In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun einfach nicht umsetzen.
In Berlin sind die Notfalleinsätze wegen Herz-Kreislauf-Beschwerden bei unter 30-Jährigen rasant angestiegen und haben sich verdoppelt bis verdreifacht. Die Ursachen sind rätselhaft.
Die Stadt Stuttgart wollte Migrationsaktivisten, sogenannte „Seenotretter“, jährlich mit zehntausend Euro fördern. Jetzt kommt raus: Das ist rechtlich nicht zulässig. Das Vorhaben musste auf Eis gelegt werden.
Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin fordert ab kommendem Jahr auch die Hauptstadt mit Ramadan-Beleuchtungen auszustatten - sie begründet das u.a. mit dem Hamas-Angriff auf Israel. Offenbar kommt auch das Brandenburger Tor dafür in Frage.