Dobrindt will Kampfpreissteuer für Billigflüge einführen – Warum diese Forderung absurd ist

Von Manuel Freund | Dobrindt will eine Kampfpreissteuer für Billigflüge, doch erstmal: Was ist das überhaupt und warum will sie einführen? Billigflüge sind in Deutschland überaus beliebt. Im Jahr 2018 hat ca. jeder dritte gebuchte Flug unter 50 Euro gekostet. Es ist oft billiger, zu fliegen, als mit dem Zug zu reisen. Deswegen hat die CSU-Landesgruppe unter Alexander Dobrindt vorgeschlagen, dass Airlines für alle Flüge unter 50 Euro eine Strafsteuer zahlen müssen – je billiger der Flug, desto höher die Strafe. Begründen tut er das ganze natürlich mit dem Klimaschutz. Für ihn ist die logische Schlussfolgerung: Höhere Flugpreise gleich weniger Passagiere und somit auch weniger Umweltbelastung, denn das Flugzeug ist und bleibt das Fortbewegungsmittel mit dem höchsten Schadstoffausstoß pro Person pro Kilometer. Dobrindt hat diese Idee jedoch nicht zu Ende gedacht und die einhergehenden Probleme einfach übersehen oder ignoriert.

Dobrindt behauptet, dass 9-Euro Tickets nicht marktwirtschaftlich seien. Ich persönlich frage mich, wie er zu dieser Aussage kommt, denn wenn diese Ticketpreise nicht marktwirtschaftlich wären, wie könnte sich eine Airline wie Easy Jet dann am Leben halten. Er hat leider komplett ignoriert, dass nicht jedes Ticket bei Billigairlines nur 9 Euro kostet. Solche Tickets sind Sonderangebote und Last-Minute-Rabatte, wenn beispielsweise bei dem Flug ansonsten ein Platz komplett frei wäre. Wenn die Airlines diesen Platz einfach leer lassen würden, wäre das für den Schadstoffausstoß sogar negativ. Der durchschnittliche Flugpreis bei Billigairlines liegt bei über 60 Euro – also nichts mit: „Wie wollen die ihre Arbeiter vernünftig bezahlen und trotzdem noch Profit machen?“

Der Bundesverkehrsverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft behauptet, dass die Luftverkehrssteuer in den letzten acht Jahren – seit es diese gibt – nichts an den Billigflugpreisen geändert habe. Doch vom Frühjahr 2017 aufs Frühjahr 2018 sind die Durchschnittspreise verschiedenster Billigairlines enorm gestiegen. Bei Ryanair von 54 auf 79 Euro, bei Easy Jet von 60 auf 67 und bei Eurowings von 105 auf 117 Euro. In den Jahren davor ließen sich ähnliche Veränderungen abzeichnen; also nachgewiesen Unfug. Der Verband betont außerdem, dass diese Bepreisung unfair gegenüber hochwertigeren Airlines ist. Erstens: Mir wäre nicht aufgefallen, dass teurere Airlines so unterbenutzt wären, immerhin kosten ca. zwei Drittel der Flüge immer noch mehr als 50 Euro. Zweitens: Den anderen Airlines verbietet keiner, auch so billige Preise zu machen. Wenn einige Billigairlines einfach besser wirtschaften können und mit ihrer Strategie eine größere Zielgruppe ansprechen, dann ist das legitim und sollte nicht bestraft werden.

Es gibt ein weiteres Problem, dass die Steuer nicht vertretbar macht. Sie sorgt dafür, dass nicht ganz so wohlhabende Bürger sich keine Reisen leisten können, denn Bahnfahren ist aktuell oft teurer. Dies war auch einer der Gründe, warum man Fliegen teurer machen wollte. Züge haben einen geringeren Schadstoffausstoß pro Person pro Kilometer als Flugzeuge. Das liegt daran, dass sie weniger Treibstoff verbrauchen. Dementsprechend ist Fliegen theoretisch auch teurer als Bahnfahren. Also warum ist es in Deutschland umgekehrt? Ganz sicher nicht, weil die Airlines irgendeinen unfairen oder sogar gesetzeswidrigen Vorteil haben. Der Staat ist tatsächlich selbst daran schuld, denn die Deutsche Bahn gehört zu 100% dem Staat. Der Staat selbst hat so schlecht gewirtschaftet, dass Bahnfahren teurer ist als Fliegen, also sollte die Regierung sich nicht eher in der Verantwortung sehen, Bahnfahren wieder billiger zu machen, als Fliegen teurer? Ganz einfache Lösung: Die Deutsche Bahn nach und nach wieder in private Hände geben.

Nun aber mal aus der Sicht eines absoluten Öko-Extremisten, der all diese Dinge in Kauf nehmen würde, wenn der CO2-Ausstoß nur sinkt. Selbst aus dieser Sicht bringt das Streichen aller Flüge im inner-europäischen Raum nichts, denn Dobrindt hat leider das EU-Emissionsrechtehandelssystem vergessen. Durch das EU-ETS wird die Menge an ausgestoßenem CO2 gedeckelt. Es gibt eine bestimmte Menge an Zertifikaten für den Ausstoß von CO2 und das meistbietende Unternehmen bekommt diese Zertifikate. So wird sichergestellt, dass die Sektoren, in denen die technische Umrüstung auf CO2-ärmere Technologie am teuersten wäre, am meisten CO2 ausstoßen dürfen. Die Menge an Zertifikaten wird jedes Jahr gesenkt, sodass der CO2-Ausstoß nach und nach gesenkt wird. Den EU-ETS kann man nun gut finden oder nicht, aber es gibt ihn in der EU. Sollte es nun, warum auch immer, gar keine innereuropäischen Flüge mehr geben, so würde der Preis für die CO2-Zertifikate sinken, andere Branchen würden diese kaufen und an dem europaweiten CO2-Ausstoß würde sich gar nichts ändern. Da es sich bei Billigflügen unter 50 Euro meist um innereuropäische Flüge handelt, würde die Kampfpreis-Steuer umwelttechnisch also auch nichts ändern.

Ich hoffe, dass Dobrindt nochmal die Kurve kriegt und versteht, wie schwachsinnig seine Idee ist. Dass er selbst aus seiner eigenen Partei viel mehr Kritik als Lob für die Kampfpreis-Steuer erntet, lässt mich allerdings aufblicken. Die Union sollte nicht auch noch zu Öko-Sozialisten mutieren, nur weil das gerade im Trend ist.

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Die Union (jedenfalls der merkeltreue Teil) wird die Grünen in Punkto „klimarettende“ Zwangsmaßnahmen noch zu übertreffen suchen, fürchte ich.