Diesel: Städte, Lokalverbände und Polizei gegen Fahrverbote

 

Von MAX ROLAND | Am 22. Februar wird vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage der Fahrverbote für Diesel-PKW verhandelt. Gegen die Angstmache von undurchsichtigen Umwelt-Lobbys regt sich jetzt Widerstand. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat eindringlich vor möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten gewarnt. Der Mainzer Oberbürgermeister und VKU-Präsident Michael Ebling fürchtet die Folgen für Städte und Kommunen: „Wenn es zu Fahrverboten kommt in Deutschland, hat das tiefste Eingriffe in das kommunale Leben, in die kommunale Infrastruktur, in Arbeit und Wirtschaft“. Er sieht den Alltag in Gefahr: „Das kommunale Leben wäre sehr stark bedroht.“

Währenddessen trommelt der zwielichtige Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ weiter gegen den Diesel. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht uns zustimmt und die Revisionen abweist, gibt es für Städte und Bundesländer kein Argument mehr zu sagen, sie können nicht handeln“, wird DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch auf „Spiegel Online“ zitiert. Doch es gibt vernünftigen Widerstand gegen die irren Pläne der Umwelthilfe: Neben dem VKU wehrt sich auch der Städtetag. „Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen“, sagt Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Städtetages. Kein Bürgermeister wolle die Fahrverbote, trotzdem sei es fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Auch die Polizei meldet sich zu Wort: Beide Polizeigewerkschaften sehen die Verbote kritisch. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagt Arnold Pickert, Vizechef und Verkehrsexperte bei der Gewerkschaft der Polizei. Und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht die Absurditäten der Umwelthilfe härter an: „Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die auf neue Aufgaben warten.“ „Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste“, so Wendt. Es fehle das Personal. Die Beamten sind damit beschäftigt, die Bürger vor Gewaltverbrechen zu schützen, so Wendt. Für Fahrverbote, die ohnehin „unkontrollierbar und undurchsetzbar“ sind, ist laut der Deutschen Polizeigewerkschaft keine Kapazität frei.

Unternehmer, Bürgermeister und Polizisten: Alle stellen sich gegen den abwegigen Öko-Wahnsinn, der durch die „Deutsche Umwelthilfe“ verbreitet wird. Ich kann nur hoffen, dass dieser Widerspruch das Bundesverwaltungsgericht erreicht und zu einem vernünftigen Urteil bewegt.