Die SPD: Verraten von Pseudo-Sozialdemokraten

Von Milan Röttger | Dass die SPD und Thilo Sarrazin keine Freunde mehr werden, ist längst klar. Innerhalb der SPD wird ihm unter anderem Rassismus und Islamophobie vorgeworfen. Im Dezember 2018 leitete die Partei das nunmehr dritte Parteiausschlussverfahren ein, das die zuständige Parteischiedskommission im Juli letzten Jahres bestätigte. Nachdem Sarrazin gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt hatte, zog der Fall bis vor die Landesschiedskommission, die den Ausschluss Sarrazins ebenfalls für rechtens erklärte. Rechtskräftig ist das Ganze aber noch nicht – der Fall kann in der Theorie sogar noch bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Sarrazin kündigte an, er wolle bis zur höchsten Instanz gegen einen Parteiausschluss vorgehen.

Neben Sitzen in den Parlamenten scheint die SPD nun auch kein Interesse an Meinungsvielfalt in der Partei mehr zu haben. Eine Partei, die zusammenhält, wie einem auf der offiziellen Internetseite der Sozialdemokraten versichert wird, ist die SPD ja schon längst nicht mehr. Es scheint mir so, als wären nicht die schlechten Umfragewerte in den letzten Wochen und Monaten, die sinkenden Mitgliederzahlen der SPD und ihrer Unterorganisationen oder die Zerstrittenheit in der Führungsetage der Partei das größte Problem, sondern einzig und allein ein einzelnes SPD-Mitglied, das seit 1973 loyal zur Partei hält und jedes Hoch und jedes Tief mitgemacht hat. Man mag von Thilo Sarrazins Thesen und Werken halten was man möchte. Aber in einer demokratischen Partei in einem demokratischen Staat gehört dazu, dass man andere Meinungen auch in den eigenen Reihen tolerieren muss. Zudem ist Thilo Sarrazin kein Wald-und-Wiesen-Autor. Jedes seiner Bücher basiert auf realen Fakten und Tatsachen, denen sich keiner entziehen kann. Die SPD-Führung behauptet, einige von Sarrazins Aussagen würden gegen das SPD-Grundprogramm verstoßen. Doch mit dem Ausschluss jenes Mitglieds würde die SPD selbst ihr eigenes Grundprogramm verletzen, das nämlich einen „freien Meinungsstreit“ vorsieht. Und das Darbringen von geprüften Statistiken und Studien in den Diskurs kann nun wirklich keine Form von Rassismus sein.

Die SPD hat seit Jahren ein Identitätsproblem. Mit der Wahl des neuen Führungsduos Walter-Borjans/Esken hat sich die Partei mal wieder selbst ins eigene Bein geschossen, das wird schon wenige Monate nach der Abstimmung klar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die älteste Partei Deutschlands ist verschwindend gering. Ein klares Partei-Profil ist nicht mehr zu erkennen. Doch statt sich um diese grundlegenden Problematiken zu kümmern, veranstaltet die SPD lieber einen Zirkus um den Parteiausschluss einer einzigen Person, die, nebenbei angemerkt, gar nicht mal so unbeliebt ist. Keiner kann dem Dilemma der SPD aktuell widersprechen und trotzdem wird nichts getan, um die Partei zukunftsfähig zu gestalten. Und eines muss die SPD-Führung wissen: Sollte man am Ende des Tages Thilo Sarrazin tatsächlich aus der Partei werfen können, macht das die SPD nicht beliebter und sie ist auch keine Sorge weniger los …

2 Antworten

  1. nordseeschwalbe sagt:

    Thilo Sarrazin ist ein guter Mann, klug, besonnen, im besten Sinne „alte Schule“ – und einer der wenigen verbliebenen redlichen Politiker. Das scheint irgendwie nicht ins neue Profil der SPD zu passen…

  1. 28. Januar 2020

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