Die kontrollierte Opposition

Von MAX ZIMMER | Aus autoritären Diktaturen und unfreien Ländern ist ein Konzept des Machterhaltes bekannt, das der kontrollierten Opposition.
Diese Taktik wird angewandt, um Gegner des Systems ein Gefühl der Stimmberechtigung und Kontrolle über die Machthaber zu geben, dabei ist die Opposition selbst genau so wie ihre Ideen ein Konstrukt der Regierung, um die eigene Macht zu stabilisieren, und jegliche Form echten Widerstandes im Keim zu ersticken, da man ja über die Scheinopposition verfügt, die jeglichen Platz für echte Gegner der Regierung nimmt.

Auch wenn wir in Deutschland und Europa nicht in einer Diktatur leben, so wird doch auch hier das Konzept der “kontrollierten Opposition“, wenn auch dezentral angewendet.
Natürlich sitzen nicht irgendwo in einem Hinterzimmer Männer in dunklen Anzügen, die alles planen und die Strippen ziehen.
Jedoch schafft sich diese Form der Scheinopposition seit mittlerweile 50 Jahren selbst, indem eine Ideologie den gesellschaftlichen Mainstream, und erstaunlicherweise manchmal Regierung und Opposition zugleich durchdringt, die mit wirklicher Staats- oder Systemkritik wenig zu tun hat.

Um diese These zu erläutern, müssen wir uns erst mal eine Sache vor Augen halten:
Was ist das Wesen einer jeden Regierung, und ihrer Inhaber?
Das, was auch das Wesen des Staates ist, nämlich Macht, viel Macht.
Folglich müssen jede Bestrebungen, Teil einer Regierung sein, auch mit Machtstreben verbunden sein, und jeder Plan einer Regierung hängt von dem Grad an Macht über die Gesellschaft und all ihre Bereiche ab, die sie regiert.

Was wir in den westlichen Regierungen beobachten können, ist nicht etwa eine Reduzierung staatlicher Kompetenzen, sprich freiwillige Abgabe von Macht.
Das würde auch dem Wesen eines Staates widersprechen.
Wir sehen vor allem Machtzunahme, in Form von höheren Staatsanteilen an der Wirtschaft (defakto Kontrolle über Wirtschaftssektoren), ausgebaute Bürokratien und eine Entmündigung der Bürger, zunehmende Regulierungen und Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Das alles ist nicht mal Teil irgend eines größeren Plans oder einer Verschwörung, von der ja einige leicht sensationslüsterne Zeitgenossen meist ausgehen, sondern eine logische Folge derart ausgebauter Demokratien, wie wir sie in Europa und dem Westen haben, und die keine konsequenten Mechanismen kennen, dieser zwangsläufigen Entwicklung etwas nachhaltig entgegen zu setzen.

Während nun also Menschen über diese Machtapparate verfügen, die ein großer Teil von uns höchst fragwürdig begutachtet, wird die gesellschaftliche Opposition, sollten deren Parteien nicht gerade die Regierung bilden, vom linken Teil des politischen Spektrums dominiert.
Zwar löst sich diese Ordnung in Form von den wachsenden, sogenannten “rechtspopulistischen“ (gemeint ist in der Regel das, was man früher unter nationalliberal oder rechtsliberal verstanden hätte) Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren etwas, die andauernde und einheitliche Stigmatisierung dieser bestätigt jedoch die These der linksgeprägten Opposition oder auch Gesellschaftsmehrheit (manchmal ist auch von Mainstream die Rede).

Was macht nun also diese “kontrollierte“ (also den Regierungen in die Hände spielende) Opposition aus?
Zunächst ein mal die wichtige Tatsache, dass diese ihre Wurzeln in der 68er Bewegung hat, welche Widerrum auf sozialistische und egalitäre Gesellschaftsvorstellungen fußt.
Somit kann man hier von einer “linken“ Szene sprechen,
ein weiteres Indiz hierfür wäre die Parteienprägung:
In Europa sind vor allem sozialdemokratische, grüne oder linkspopulistische Parteien in der oppositionellen Mehrheit, solange sie wie gesagt nicht die Regierung selbst bilden.

Warum spielt diese Form der politischen Opposition, also die linksorientierte, nun den Mächtigen in die Hände?
Vor allem aus einem Grund:
Die Linken sind keine Kritiker, sondern Befürworter eines starken Staates.
Sie kritisieren Verstaatlichungen, Regulierungen und Steuererhöhungen nicht etwa als Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse, sondern sie rufen gar dazu auf, ja demonstrieren sogar dafür.
Linke Kräfte setzen sich in der Regel für einen klaren “Etatismus“ (Staatsbefürwortende Ideologie) ein, indem das Kollektiv der Gesellschaft durch einen starken Wohlfahrtsstaat und paternalistische Gewerkschaftsstrukturen repräsentiert wird.
Das rührt ganz einfach daher, dass bereits in der Wurzel dieses Denkens, in Karl Marx “das Kapital“ eine bedeutende Fehlanalyse getätigt wurde:
Die Gleichstellung von Postfeudalismus und Korporatismus mit Marktwirtschaft und Individualismus.
In der damaligen Zeit des Manchesterkapitalismus kam die Gesellschaft gerade aus einer jahrhundertelangen Periode der Ständegesellschaft und der Adelsherrschaft, mit entsprechenden Besitzverhältnissen.
Dass sich in der Zeit von Karl Marx diese Strukturen auch im wirtschaftlich-politischen Machtgefälle widerspiegelten, hat dieser überhaupt nicht bedacht, und wird auch heute noch von seinen ideologischen Nachkömmlingen ignoriert.

Die Linken Ideologen verdammen alles, was mit Privatsphäre, Eigentum, Vertragsfreiheit und Taschandel zu tun hat (also die Stützfeiler der Marktwirtschaft) und fordern stattdessen eine sogenannte “Solidargemeinschaft“ (gemeint ist eine staatliche Umverteilung und Wirtschaftslenkung), um Ungleichheit als schlimmstes Übel zu bekämpfen.
Mit den damit einhergehenden Forderungen nach einem Staat, der sich über Eigentumsrechte, freien Handel und private Strukturen hinwegsetzt, und im Namen des “kleinen Mannes“ seine eigenen Machtbefugnisse über Wirtschaft, Gesellschaft und das Individuum ausbreitet bilden die Linken eine “kontrollierte Opposition“, die nicht im Widerspruch zu staatlichen Machtbestrebungen und Freiheitsberaubungen stehen, sondern dabei viel mehr kooperieren.
Schon der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger Albert Camus wusste:
“Das soziale Wohlergehen der Menschen war schon immer der Vorwand der Tyrannen.“