Die Grundrente: mehr Steuern, keine Lösung

Von ADRIÁN | Ein weiteres Mal bringt ein Bundesminister einen schön-klingenden Vorschlag ein. Die letzten beiden Male holte sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister und aktuelle Finanzminister Olaf Scholz Bundesweite Aufmerksamkeit durch seine Vorschläge für einen 12€-Mindestlohn und einen weltweiten Mindeststeuersatz.
Aber diesmal kommt der innovative Vorschlag vom Arbeitsminister Hubertus Heil. Er fordert nichts anderes als eine 900€ Mindestrente. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll also mindestens 900€ pro Monat erhalten. Ob der Rentner Rücklagen aus Ersparnissen oder privater Altersvorsorge hat, ist nebensächlich.
Wie diese Rente in Zeiten von demographischen Wandel und ohnehin unterfinanzierten Rentenkassen finanziert werden soll, weiß Heil natürlich: Aus Steuergeldern! Dass dafür gar kein Geld zur Verfügung steht, ist wohl nicht so wichtig. Notfalls erhöht man eben eine Steuer.

Aus der eigenen Fraktion bekommt er unter anderem von Sigmar Gabriel Lob, aus Teilen der Unionsfraktion aber Gegenwind. Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU, schlägt statt der Finanzierung aus Steuergeldern vor, dass die gesetzliche Rentenkasse für die zusätzliche Belastung aufkommen soll. Aber eben diese Rentenkasse wird selbst circa zur Hälfte durch Steuergelder finanziert. Und damit werden wir um Steuererhöhungen nicht herumkommen.

Im besten Fall wird diese Grundrente nichts bewirken, im schlimmsten Fall wird damit die Verarmung zukünftiger Generationen durch explodierende Steuern vorangetrieben.

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