Die deutsche Großzügigkeit kennt keine Grenzen – nicht mal moralische

Foto: Dominik Butzmann / re:publica | CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Von Michal Kornblum | Der deutsche Außenminister Heiko Maas wurde am Mittwoch zu einem Eilbesuch in Israel erwartet, bei dem er unter anderem den israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi sowie Benjamin Netanjahu und Benny Gantz getroffen hat. Grund für seinen dringenden Besuch war der von der neuen israelischen Regierung geplante Siedlungsbau in Judäa und Samaria. Inwiefern Heiko Maas qualifiziert und geeignet ist, Israel Nachhilfe zu erteilen, steht auf einem anderen Blatt.

Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ausmaß hierzulande die israelische Politik diskutiert und kommentiert wird, als wenn Deutsche direkt betroffen wären. Auch fehlendes Wissen über die Geschichte und Politik der Region oder mangelnde geographische Ahnung wo dieses Israel und „Palästina“ liegt und wie groß es wohl ungefähr ist, sind kein Hindernis eifrig über die Nahostpolitik zu lamentieren. Es grenzt schon an Besessenheit sich so sehr an einem Land der Größe von Hessen abzuarbeiten, während in der Region die uns allen bekannten Zustände in idyllischen Ländern wie dem Iran, Syrien oder im Jemen vor sich hin schwelen. Der „Spiegel“ schreibt sogar, dass „Maas damit selbst erlebt (hat), was es heißt, unter israelischer Besatzung zu leben“. Gemeint ist, dass er nicht nach Ramallah zum Ministerpräsidenten der Autonomiegebiete fahren konnte, weil auch ein Außenminister sich hinterher nach aktueller israelischer Rechtslage für zwei Wochen hätte in Quarantäne begeben müssen. Viele deutsche Bundesländer haben zur Zeit für alle Menschen, die aus Schweden in das jeweilige Bundesland einreisen, eine 14-tägige Quarantäne beschlossen. Nach der Logik des „Spiegel“ offensichtlich ein Zeichen für die deutsche Besatzung.

Eine bemerkenswerte Aktion, der in Deutschland keine Aufmerksamkeit zu Teil wurde, ist ein aktueller Brief einer Gruppe von 120 israelischen Familien, die Angehörige bei Terroranschlägen verloren haben, den sie am Vorabend seines Besuchs an Heiko Maas schickten. Diese Familien verurteilen die Finanzierung von linksextremen Organisationen in Israel durch die deutsche Bundesregierung. Von 2012-2019 hat Deutschland alleine über 18 Millionen Euro an 32 linksextreme NGOs verteilt. Mehr als 17% dieser Summe wurden an politische Organisationen gezahlt, die Terroristen verteidigen, also diese (Un)Menschen, die die Kinder, Ehepartner oder Kinder der Verfasser des Briefs brutal ihres Lebens beraubten. Nur weil sie Israelis und/oder Juden waren.

Am letzten Samstag (06.06.20) gab es in Tel Aviv eine große Demonstration gegen den geplanten Siedlungsbau. In diesen Protesten sehen die Initiatoren des Briefs eine legitime Kundgebung als Zeichen der florierenden Demokratie in Israel. Aber acht der Organisationen, die diese Demonstration initiierten, werden von der deutschen Regierung (mit-)finanziert.

Herr Maas kann gerne nach Israel kommen, denn es ist ein legitimer Akt in der Politik, einen Partner auf diplomatische Weise von einem Vorgehen abhalten zu wollen. Es ist aber eine illegitime Unverfrorenheit durch die Finanzierung politischer Organisationen Einfluss auf staatsinterne Prozesse nehmen zu wollen und soziale Unruhen in der Gesellschaft zu stiften.

Zuletzt betonen die Verfasser, dass die Förderung dieser NGOs eine Verschwendung und ein Missbrauch deutscher Steuergelder sei, die besser für die Bürger Deutschlands genutzt werden sollten. Die Familien fordern den sofortigen Stopp aller Gelder für extreme politische Stiftungen in Israel und merken an, dass diese Zahlungen jede ernsthafte Bemühung für Frieden in diesem Konflikt zu Gespött machen.

Es ist ein Trauerspiel mit dem deutschen Steuergeld. Die inländische Ver(sch)wendung wird nur noch von unseren ausländischen Projekten übertrumpft. Schon lange ist bekannt, dass wir die Familien von palästinensischen Terroristen mit einer großzügigen Rente versorgen. Die Einflussnahme auf innenpolitische Geschehnisse über den Arm von politischen Organisationen ist jedoch eine weitere Dimension der deutsch-israelischen Beziehungen. Es ist die aktuelle unredliche Politik, in der Politiker extremistische und zum Teil militante NGOs bestärken, das Feuer der inneren gesellschaftlichen Unruhen zu legen, um bei der beliebten deutschen Rhetorik der „geistigen Brandstifter“ zu bleiben. Wie würde die deutsche Politik und Gesellschaft wohl reagieren, wenn beispielweise die US-amerikanische Regierung politischen Gruppierungen in Deutschland finanziell unter die Arme greifen würde, um innere Politiker zu beeinflussen? Der Aufschrei wäre immens.

Es ist genau diese Bigotterie und das Messen mit zweierlei Maß (sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik), das das Verhältnis von Deutschland zu Israel nur noch zu einem oberflächlichen und formellen „shaking hands“ aus historischer Verpflichtung hat werden lassen. 

6 Antworten

  1. Heiner sagt:

    Zitat: „Übrigens: Jeden Tag passieren sehr viele Menschen den Checkpoint zwischen Jerusalem und Ramallah. Ohne Quarantäne.“

    Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/aussenminister-maas-in-israel-deutliche-worte-sind-unter.720.de.html?dram:article_id=478474

    Selbst, wenn diese „sehr viele Menschen“, die täglich ohne Quarantäne zwischen Israel und dem Westjordanland pendeln, sich in der israelisch kontrollierten Zone aufhalten, so kommen sie auch dort mit Palästinensern in Kontakt: Auf den Baustellen, auf den Feldern, in Betrieben, etc.. Daher komme ich zum Schluss: Maas mit Quarantäne zu drohen, war kein Akt mit medizinischer Indikation, sondern ein vorsätzlicher diplomatischer Eklat. Das Ziel war, ein Treffen mit der palästinensischen Führung zu verhindern und Macht zu demonstrieren. Ein sehr unfreundlicher Akt der Regierung Netanjahu gegen den Außenminister eines Staates, der Israel schon lange umfangreich und auf vielen Ebenen unterstützt.

    • Reretso sagt:

      Mit wäre neu, dass Jerusalem und Ramallah aneinandergrenzen, daher wüsste ich nicht, welcher Check-Point zwischen beiden liegen sollte.

  2. Reretso sagt:

    Die Westbank ist in drei Zonen eingeteilt. Israelis bewegen sich idR in der Zone, die unter voller israelischer Kontrolle ist.

  3. Jan Kowalski sagt:

    Zuersz muss man sagen.
    Besatzung?Kann man ein Staatenloses Gebiet besetzen?

    Komischerweise hat sich kein deutscher Politiker ab den 70ern(bis in die 60er forderte jede Partei die Rückgabe der Gebiete)jemals über den Siedlungsbau der Polen und Russen in den deutschen Ostgebieten(erst 1991 durch den 2+4 Vertrag abgegeben sofern der Vertrag gültig ist)beschwert.
    Dazu kommt noch das nach Völkerrecht nur die zwangsweise Ansiedlung verboten ist,das ist in Schlesien etc. geschehen in Israel dagegen nicht.
    Währen der Verhandlungen hatte Polen übrigens versprochen das die ausgereisten Deutschen(gilt nicht Flüchtlinge von 1945)Aussiedler wieder über ihre Häuser verfügen könnten(Polen haben da wohl weniger Probleme) was aber ganz schnell unmöglich gemacht wurde als die ersten sie zurück wollten.
    Ich habe keinen einzigen Bericht gefunden in dem deutsche Politiker das ansprachen obwohl es um MIlliarden geht.Heisst also deutsche Politiker kümmern sich lieber um die Belange von Arabern als von Deutschen.

    Zu Israel sollte man noch wissen.Es gibt A,B und C Gebiete.Nur C Gebiete sollen den Arabern zustehen die sich seit den 60ern Palästinenser nennen(Früher war es eine Beleidigung)über die B Gebiete kann verhandelt werden.
    Es gibt dort keine Grenzlinien wie immer wieder falsch Berichtet wird-es ist auf eindeutigen Wunsch der Araber nur eine Waffenstillstandslinie.

  4. Heiner sagt:

    Warum dürfen israelische Siedler und israelische Soldaten OHNE Quarantäne zwischen dem Westjordanland und Israel pendeln, der Außenminister Deutschlands hingegen nicht? Sagen Sie jetzt nicht, Siedler und Soldaten hätten keine Kontakte zu Palästinensern.

    • Rüdiger Engelhardt sagt:

      Heiner, ich weiß nicht warum sie sich aufregen.
      Dieser kleine Gnom ist doch nur vor dem Eklat, den er selbst
      verursachen wollte, geschützt worden. Dieser respektlose Kerl
      ohne jeden Anstand, der zusätzlich jedwede Empathie vermissen läßt, wollte tatsächlich sich wärend eines Israel-Besuchs mit Terroristen gemein machen!
      Noch unverschämter und unverfrorener geht es wohl kaum noch als sog. Außenminister.