Die deutsche Außenpolitik – Multilateralismus um jeden Preis

Author: Mahdi Marizad
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Von Sebastian Thormann | Vor kurzem twitterte unser Außenminister Heiko Maas, dass er den 8. Mai, den 75. Jahrestags des Sieges der Alliierten über Nazi-Deutschland, als Anlass nimmt, um im UN-Sicherheitsrat eine “globale Waffenrufe” zu fordern. Dabei haben die Alliierten den Krieg gegen Deutschland bekanntlich nicht mit frühzeitigen Waffenruhen oder Appeasement a la Münchner Abkommen gewonnen – damit wurde Hitler eher gestärkt – sondern mit einem eindeutigen militärischen Sieg. Dass derselbe Politiker, der nach eigener Aussage “wegen Auschwitz” in die Politik gegangen ist, die Absurdität dieser Verbindung nicht bemerkt, ist leider beispielhaft für die aktuelle deutsche Außenpolitik.

Für Leute, denen doch sonst so viel daran liegt, Haltung zu zeigen, sieht das auf der Weltbühne ganz anders aus. Es werden große Reden geschwungen über Multilaterismus und den internationalen Dialog, aber eine klare Politik gegen Freiheitsfeinde rund im den Globus, das sieht man immer seltener.

Wenn sich die USA etwa aus bestimmten internationalen Organisation zurückziehen, dann ist das für viele gleich ein Angriff auf die internationale Ordnung, den man scharf kritisiert, ohne sich über die berechtigten Beweggründe Gedanken zu machen. Man attackiert dann die USA gerne als “Feind des Multilaterismus” und beschwört die “internationale Gemeinschaft” zusammen mit Ländern wie Russland und China.

Haben wir bei all dem vergessen, wer Freund und Feind ist? Internationale Zusammenarbeit in der Außenpolitik ist schön und gut, aber sie darf kein Selbstzweck werden. Bei all dem Fokus auf die tollen UN-Institutionen in New York und Genf und all die netten internationalen Dialogformate, verkommt das Einstehen für Freiheit und Demokratie entweder zu leeren Worthülsen oder man gratuliert gleich den islamistischen Diktatoren zu ihrer Machtübernahme und schweigt am liebsten zu Totalitarismus in Fernost.

Nehmen wir z.B. den UN-Menschenrechtsrat in dem Deutschland nun Stolz Mitglied ist. Es ist eine der Organisationen aus denen sich die USA unter der damaligen UN-Botschafterin Nikki Haley zurückgezogen haben. In dem UN-Gremium das eigentlich über die Einhaltung von Menschenrechten wachen sollen, sitzen einige Länder, die daran bekanntlich das geringste Interesse haben: Venezuela, Sudan, Somalia, Libyen, etc. Das sind Nationen, die laut UN “dem Rat Legitimität verleihen, wenn er sich zu Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern äußert”.

Kürzlich wurde außerdem China in den Rat gewählt. Das totalitäre Regime darf dann in Zukunft auch dem Auswahlverfahren für die Ernennung der UN-Kontrolleure für Meinungsfreiheit und willkürliche Verhaftungen vorsitzen. In Sachen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Inhaftierung von Kritikern und ethnischen Minderheiten hat die kommunistische Führung des Landes schließlich Erfahrung. Kurzum: Dieses Gremium ist nichts anderes als eine Farce und es gibt keinen wirklichen Grund dieser Institution und damit auch Diktaturen wie China weitere Legitimität zu geben.

Das Argument lautet dann gerne man könne ja “von innen” etwas “gestalten”. Das war z.B. auch teilweise die Begründung dafür das offen anti-israelische Resolutionen unterstützt wurden, statt solche abzulehnen – nur in der Hoffnung man könne diese vielleicht abschwächen.

All das zeugt von einer besonderen Realitätsverweigerung, man kann anhand der Mitgliedsstaaten einfach erkennen, das große Teile der UN von nicht-demokratischen Ländern dominiert werden. Das heißt nicht das man nicht auch bei gewissen Themen mit diesen zusammenzuarbeiten kann oder dazu gezwungen ist, aber das Einstehen für die Freiheit und Demokratie als ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik wird viel zu gerne aus dem Auge gelassen, stattdessen geht es oft nur nach einem Motto: “Dabeisein ist alles.”

2 Antworten

  1. nordseeschwalbe sagt:

    Selbstgerechtigkeit, Dein Name ist Heiko Maaß…

  2. moneypenny sagt:

    Die Wölfe freuen sich, wenn die Schafe Ihre Waffen niederlegen…

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