Deutschland und der Sozialstaat

Von ERIK SNIPER | Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zählt 17% mehr Flüchtlinge, die aus dem sicheren Land Türkei nach Deutschland „fliehen“ wollten. Vor allem Iraner, Iraker und Syrer fielen auf. Ganz davon abgesehen, dass in der Türkei keine Gefahr für Leib und Leben existiert, die Türkei bietet auch noch einen angemessen Unterschlupf für Flüchtlinge und ihre Familie. Folglich gibt es nur einen Grund, weiterzureisen: ein funktionierender und durch die Verfassung gesicherter Sozialstaat. Wie funktioniert unser Sozialstaat? Eine Person, die in großer Not steckt oder durch andere Lebensverhältnisse nicht ihrer Arbeit nachgehen kann, wird durch den Staat finanziell unterstützt. Das können Verletzungen, Krankheiten oder Kinder sein. Es gibt viele verschiedene Gründe und viele verschiedene Prämien, die ausgezahlt werden. Das verursacht Bürokratie ohne Ende. Liberale setzen sich in Deutschland für ein sogenanntes Bürgergeld ein, in dem diese Prämien auf die individuelle Person zugeschnitten und auf einmal ausgezahlt werden. Keine zehntausend Ämter mehr, keine lästige Bürokratie. Das könnte sehr gut funktionieren und Menschen in Notzeiten helfen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, oder Kinder in den Arbeitsalltag zu integrieren. Aber wir sehen mit Sorge, wie Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten den Sozialstaat fluten und dem Staat als nutzlose Mitglieder der Gesellschaft ohne jede Intention, irgendwann Arbeit zu finden, auf der Tasche liegen. Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden? Durch unmenschliche Auslese sicher nicht, aber durch konkrete Versorgung mit physischen Mitteln wie Lebensmitteln und einem Schlafplatz. Kein Taschengeld für Flüchtlinge mehr, die nichts dafür tun. Flüchtlingen, die sich Integrations- oder Schulungsprogrammen für den Arbeitsmarkt verweigern, den Geldhahn zudrehen und Wirtschaftsflüchtlingen bereits vor Antritt der Reise die Hoffnung auf ein Leben ohne Arbeit nehmen. Die Aktivisten von ProAsyl und ähnlichen Organisationen werden Augen machen, wie schnell die Zahlen der Ankommenden sinken werden.

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