Deutschland, ein freies Land?

Von MAX ROLAND | „Deutschland ist ein freies Land“. Diesen Satz hören wir regelmäßig. Politiker wiederholen ihn Gebetsmühlenartig. Und ja, im Vergleich mit Ländern wie Russland, Saudi-Arabien und der Türkei ist Deutschland ein sehr freies Land. Doch wir sind nicht so frei, wie wir sein könnten.

Deutschland hat keine Erfahrungen mit Freiheit. Auch, wenn die Grundlagen der westlichen Idee der Freiheit, nämlich die Aufklärung, auch aus Deutschland beziehungsweise dem deutschsprachigen Raum kommen: Wir gehörten nie zu den Ländern, die Freiheit zu ihrer nationalen Identität oder gar zur Staatsräson machten. Die Grundlagen für den modernen Liberalismus legten vor allem die Briten. Der erste Staat, der sich auf dem Gedanken der Freiheit gründete, waren 1776 die Vereinigten Staaten. Zu der Zeit gab es noch kein Deutschland, sondern viele absolutistische Kleinstaaten. Preußen, welches das heutige Deutschland gründete und prägte, war militärisch geprägt. Das schlägt sich noch heute in dem nieder, was man allgemein als preußische/deutsche Tugenden kennt. Während andere Nationen sich freiheitlich prägten, prägte Deutschland sich autoritär. Wir hatten nie ein identitätsstiftendes Erfolgserlebnis der Freiheit, welches uns prägen könnte, wie die Amerikaner im Unabhängigkeitskrieg oder die Franzosen in ihrer Revolution.

1.Die Deutschen denken nicht frei

Trotz all dem Gräuel, was deutsche Staaten verursacht haben, haben die Deutschen allgemein ein fast naives Vertrauen in den Staat. Die Debatte in diesem Land geht fast nie in Richtung weniger Staat, sondern immer in Richtung mehr Staat. Eine Waffenkultur nach dem Prinzip des Zweiten Verfassungszusatzes der USA ist in Deutschland unvorstellbar. Die Idee, man würde sich bewaffnen, um einem tyrannischen Staat Paroli bieten zu können, wird wohl den wenigsten Deutschen gekommen sein. Und in der momentanen Debatte um Armut wird nur diskutiert, wie wir die staatlichen Leistungen erhöhen können, nicht, wie man z.B. ein Sozialsystem mit weniger Staatsbindung schaffen könnte. Es wird vorgeschlagen, dass der Staat künstliche Jobs schafft, nicht, wie die Politik dem Markt die Möglichkeiten geben kann, Jobs zu schaffen. Wir diskutieren Umverteilung von Wohlstand, nicht die Schaffung von Wohlstand. Wir diskutieren die Gerechtigkeit der Gegenwart, nicht die Gestaltung der Zukunft.

Und die Freiheit der Meinung? Da sind wir Konservativ, bewahren uns die Methoden von Adolf und Erich. In Deutschland brechen wir in Hysterie aus, wenn es z.B. um die AfD geht und sprechen von Hass und Hetze. Wir vergessen dabei, dass der Begriff „Hetze“ z.B. als Straftatbestand in der DDR als Hauptmittel der politischen Repression benutzt wurde. Im Kampf gegen „Fake News“ stellen sich Teile der Öffentlichkeit hinter eine Staatliche Kontrolle, einer Art „Wahrheitsministerium“, eine Idee, die Joseph Goebbels alle Ehre gemacht hätte. Wir haben einen Volksverhetzungsparagraphen, der mit der Passage „Wer zum Hass aufstachelt“ an Schwammigkeit nicht zu überbieten ist. Wir führen einen fast pathologischen Kampf „gegen Rechts“, ohne zu wissen, was dieses „Rechts“ eigentlich ist oder sein soll. Wir wissen nur: Es ist böse und muss mit jeder Faser unseres Körpers bekämpft werden. Deswegen werden Ideen rechts des Mainstreams öffentlich verrissen und deren Verfechter öffentlich geteert und gefedert. Gegen den, der das Pech hat, vom Kampf „gegen Rechts“ erfasst zu werden, ist alles erlaubt. Angriffe auf Besitz, Leib und Leben, Veröffentlichung privater Daten, den Job wegnehmen, alles ist erlaubt, die Jagd ist eröffnet. „Ich werde dein Recht , deine Meinung zu sagen, bis zum Tode verteidigen“? Fehlanzeige. Anstelle einer freiheitlich-demokratischen Auseinandersetzung mit den Ideen anderer wird auf die niedersten Mittel des politischen Diskurses zurückgegriffen: Verleumdung und Gewalt. Wer als „Rechts“ gilt, um es mit den Worten eines berühmten Fußballtrainers zu sagen, hat fertig in diesem Land.

2.Wir ersticken die Freiheit

Ein Land muss nicht unter einem totalitären Regime oder einem autokratischen Herrscher leiden, um unfrei zu sein. Friedrich A. von Hayek beschreibt in „Die Verfassung der Freiheit“, dass Freiheit und Fortschritt untrennbar verbunden sind, denn: Fortschritt ist zufällig. Es ist nicht planbar, wie der Fortschritt kommt und wie er aussehen wird. Daher ist die Verengung des Feldes der Möglichkeiten durch Vorschriften oder andere Dinge, die die Freiheit einschränken, ein massives Hindernis für den Fortschritt. Heißt das, dass wir den Staat abschaffen sollten? Natürlich nicht. Ein gewisses Maß an Regeln (und eben auch Verboten) ist notwendig, damit eine Gesellschaft funktioniert. Nur sind wir in Deutschland von diesem gewissen Maß weiter entfernt als Kommunisten von einem gesunden Wirtschaftsverständnis.

In Deutschland scheint die Glückseeligkeit in grauen Pappordnern zu finden sein. Deutschland ist für seine Bürokratie geradezu berühmt. Für gefühlt alles braucht man heute einen Schein oder eine Lizenz. Es gibt für jedes Gebiet mehrere Vorschriften. Ich mache momentan meinen Führerschein und merke selbst, wie absurd viele verschiedene Vorschriften und Extrascheine es gibt. Ich will gar nicht wissen, vor welchen Herausforderungen man steht, wenn man ein Gewerbe anmelden will. Neue Ideen können sich so natürlich schlechter auf dem Markt entwickeln, die Leute bringen ihre Ideen nicht auf den Markt, weil ein Besuch beim Amt schon Burnoutgefahr birgt. Absurd hohe Sicherheitsstandards und staatliche Vorschriften beenden die Entstehung eines neuen Produktes, bevor sie beginnt. Dazu kommt eine dezidiert unternehmerfeindliche Haltung. Mit sozialistisch-populistischer Kampfrhetorik wird Stimmung gegen Unternehmer und Gründer gemacht (alles böse Ausbeuter, die sowieso viel zu viel verdienen), und wer Erfolg hat, gerät ins Visier der deutschen Umverteilungsmaschinerie. So fehlt einem schlicht die Motivation, zu Gründen und neue Produkte an den Markt zu bringen. Freiheit kann auch durch eine erdrückende Last an Regulierungen und Vorschriften erstickt werden.

Das sind nur meine Beobachtungen zu einem Land, was sich als frei bezeichnet, jedoch in vielen Ebenen unfrei ist. Was Deutschland braucht, ist eine Kultur der Freiheit, im einzelnen Menschen und in der Gesellschaft.

1 Antwort

  1. Minarchist sagt:

    Großartiger Artikel, stimme mit allem überein. Leider sind sich viel zu wenig Menschen überhaupt dieses Problems bewusst, dies wird mir immer besonders in meine Schule verdeutlicht. Jeder schreit statt Wertschaffung und Freiheit für Umverteilung und Regulierung.