Der „Solidaritätsfonds“: Weitere Finanzspritze für Südeuropa?

Von MANUEL FREUND | Schon länger ist ein so genanntes Eurozonen-Budget oder auch Solidaritätsfonds im Gespräch. Dieser soll dazu dienen, Fördergelder an wirtschaftlich schwache EU-Länder und Länder, die Verträge mit der EU vereinbaren, zu leiten. Im Gegenzug müssen die geförderten Länder eine Strukturreformen durchführen, um zu garantieren, dass sie in Zukunft nicht mehr auf Fördergelder angewiesen sind. Finanziert werden soll dieser Fonds aus einer so genannten Finanztransaktionssteuer. Bisher haben allerdings nur knapp die Hälfte der EU-Staaten eine solche Steuer eingeführt. Nun heizten Finanzminister aus einigen EU-Mitgliedsstaaten – so auch Olaf Scholz – die Diskussion über den Fonds wieder enorm an.

Die Frage ist nun natürlich: Welchen Effekt hätte diese Änderung bei den Fördergeldern?
Das kommt ganz auf die Ausführung an. Sollten dafür Fördermöglichkeiten wie der ESM gestrichen werden, die nicht wie die Gelder aus dem Solidaritätsfonds an Bedingungen, wie gewissen Strukturreformen hängen, so sehe ich durchaus Chancen, dass der Fonds wesentliche Veränderungen bei der Wirtschaftsstruktur in Ländern wie Italien und Griechenland erzwingen kann. Zusätzlich müssten die Bedingungen für die Zuschüsse aus dem Eurozonen-Budget sehr strikt sein. Sozialsperenzchen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen kommen beispielsweise überhaupt nicht in Frage.

Sollten diese Zuschüsse aus dem Eurozonen-Budget allerdings zusätzlich zu bestehenden Solidaritätspaketen an wirtschaftlich schwache Länder geleitet werden oder die Bedingungen für die Zuschüsse zu niedrig sein, so sehe ich für den Wiederaufbau der Wirtschaft in diesen Ländern eher schwarz. Schon seit Jahren ruhen sich Italien und Griechenland darauf aus, dass starke EU-Länder wie Deutschland ihnen notfalls sowieso aus der Patsche helfen. Die Länder geben massenhaft Geld für soziale Wohltaten aus und merken gar nicht, dass diese Investitionen auf Dauer eher destruktiv sind. Stattdessen sollte man Unternehmen lieber steuerlich entlasten und so ihr Wachstum und den Wohlstand der Gesellschaft fördern.

3 Antworten

  1. Jürgen Wanninger sagt:

    Da wird sich noch so mancher wundern, was aus seinen Altersrücklagen geworden ist. Und manch anderer, der heute meint mit dem Bau oder Kauf von Immobilien sein Geld sicherer anzulegen, wird sich genauso wundern. Kracht unsere seit Willy Brandt auf Pump lebende Volkswirtschaft zusammen, haben die Leute auch kein Geld mehr, massenweise Wohnraum (teuer) zu mieten. Der aktuelle (schon abflauende) ‚Boom‘ gründet seit Jahren darauf, dass die Leute ihre zusätzlichen Altersrückstellungen investieren. Das ist aber irgendwann zu Ende …

  2. Freiherr sagt:

    Das ist doch nur die nächste Euro-Retter-Schei**e!

  3. nordseeschwalbe sagt:

    Was für ein süßer Bär! 😉
    Die dargestellten Dachverhalte sind allerdings weniger niedlich… Man fragt sich ja doch so langsam, wann das alles zusammenkracht.