Der Ruhestand ist für uns alle Neuland, aber das schaffen Sie schon

Von Milan Röttger | Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Während die SPD zwar Stimmen verliert, aber deutlich stärkste Kraft bleibt, gewinnen die Grünen massiv und belegen den zweiten Platz und die CDU bekommt einen weiteren Denkzettel von den Wählern verpasst. Die Wahl in Hamburg ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 70 Jahren. Damit könnte das Lager der bürgerlich-konservativen Parteien bei unter 25 Prozent bleiben. Besonders die Ereignisse in Thüringen haben wohl dazu beigetragen, dass die CDU deutlich an Stimmen einbüßt.

Dabei ist Thüringen nur der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Was die CDU sich in den letzten Jahren geleistet hat, ist an Fehltritten nicht zu überbieten. Und dieses Drama, in das sich die Konservativen selbst hineingeritten haben, hat eine Hauptdarstellerin: Angela Merkel. Die einstige „Kanzlerin der Herzen“ trägt nämlich die größte Verantwortung für den Niedergang der einstigen Volkspartei in den letzten Jahren. Zudem entstand auch durch ihre Euro-Rettungspolitik eine Partei, die heute viele ehemaligen CDU-Wähler zu ihrem Gefolge zählen kann. Besonders wegen ihrer katastrophalen Entscheidungen im Jahr 2015, als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, konnte sich die AfD an hohem Zulauf erfreuen. Dass Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik zum Teil nicht an geltendes Recht gehalten hat, scheint sie wenig zu interessieren – weiterhin hält sie ihre getroffenen Maßnahmen für richtig.

Aber spätestens seit dem Eklat von Thüringen ist Angela Merkel politisch nicht mehr tragbar. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten schaltete Merkel sich aus Afrika in die Landespolitik ein und nannte die demokratische Wahl Kemmerichs „unverzeihlich.“ Danach wurde das gesamte Thüringen regelrecht entmündigt und die politische Entscheidungsgewalt auf die Bundesparteien übertragen. Nebenbei lies sie auch noch den Ostbeauftragten der Bundesregierung aus der eigenen Partei zurücktreten, weil dieser Thomas Kemmerich via Twitter zu seiner Wahl gratuliert hatte. Damit mischte sich Merkel nicht nur völlig unbefugt in Dinge ein, die sie nicht zu beeinflussen hat, sondern zeigte auch auf, wie sie die Definition von Demokratie auslegt: Demokratie nur dann, wenn die Ergebnisse dem eigenen Gusto entsprechen. Die Bundeskanzlerin scheint ein echtes Problem mit dem Abgeben von Entscheidungsgewalt zu haben.

Natürlich kann man die verlorene Wahl damit relativieren, dass doch heute nur maximal zwei Prozent aller deutschen Wahlberechtigten in Hamburg abgestimmt haben und das ja nur minimal das gesamtdeutsche Wahlverhalten widerspiegeln kann. Aber vor der Tatsache, dass die CDU jetzt bei der vierzehnten Wahl in Folge signifikante Verluste verzeichnet, kann man sich nicht verschließen. Zudem bleibt mit der heutigen Wahl die Konstellation von Hamburg im Bundesrat unverändert. Führt Angela Merkel ihre desolate Politik bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 fort, könnte sie damit wohl nicht nur als geächtete Kanzlerin aus ihrem Amt scheiden, sondern fügt auch ihrer eigenen Partei noch über ein Jahr weiter Schaden zu. So überrascht es nicht, dass vor wenigen Tagen eine Petition zum sofortigen Rücktritt von Angela Merkel gestartet wurde. Und das Image der Bundesregierung deckt sich mit dem der führenden Bundeskanzlerin. Hinzu kommt die fehlende Autorität von so manchem Kabinettsmitglied.

Dabei finde ich diese Entwicklung wirklich schade und sehr enttäuschend. Vorrangig durch Angela Merkel habe ich meine Faszination für Politik vor knapp fünf Jahren entdeckt und sie trotz unserer Meinungsdifferenzen in Sachen Flüchtlingspolitik respektiert. Ihr Standing fand ich beeindruckend und deshalb habe ich sie auch lange gegen rechte wie linke Kritiker verteidigt. Doch ihr Verhalten in den letzten Monaten hat mich dann endgültig zum Umdenken gezwungen. Dass sie die demokratische Grundordnung, wie in Thüringen, so mit Füßen tritt, ist einer Bundeskanzlerin unwürdig. Ihr und ihren Lakaien auf Bundesebene verdankt die CDU einen kolossalen Vertrauensbruch mit dem deutschen Volk und das Erstarken einer neuen politischen Bewegung, die der CDU Wahl für Wahl die Leute wegschnappt. Sie ist es, die die CDU an einer Neujustierung der gesamten Partei hindert, indem sie weiterhin alles unter ihrer Kontrolle wissen will. Bleibt sie weiterhin an der Spitze der deutschen Politik, werden sich Wahldebakel wie in Hamburg für die CDU immer und immer wiederholen. Damit nimmt sie den größten Anteil an dem Untergang der letzten Volkspartei. Das hat die Partei eines Konrad Adenauer oder eines Ludwig Erhard nicht verdient. Doch dieser Prozess lässt sich nicht mehr aufhalten, wenn die CDU gerettet werden soll. Ich kann nur hoffen, dass sie ihren Posten frühzeitig und aus freien Stücken räumen wird, damit ihr eine mögliche Demütigung ihrer Person erspart bleibt, wenn es dafür nicht schon zu spät ist. 



2 Antworten

  1. Frank Grossfuss sagt:

    Der Zuwachs der Grünen hat u. a. 2 Ursachen:
    1.). 35% der „Hamburger“ haben ein Migrationshintergrund, davon die Hälfte einen deutschen Pass und dürfen wählen.
    Sie haben zwar mit der Politik der Grünen nichts am Hut, haben aber wahrscheinlich die Partei gewählt, bei der sie das meiste Verständnis, Toleranz und (finanzielle?) Unterstützung erwarten können.

    2.) In Hamburg durfte man ab 16 wählen. Also hat die heilige Greta die Zielgruppe der minderjährigen Diplom-Geologen wenige Tage vor der Wahl mit einer Klima-Demo massiv mobilisiert.