„Der Braunkohleausstieg wird kommen, das wissen wir alle.“ und andere Erleuchtungen von Jürgen Trittin

Von LIBER TARIST | Jürgen Trittin von Bündnis90/Die Grünen war am Montag in der Universität Leipzig und hielt einen Vortrag. Dieser fand auf Einladung von Prof. Dr. Lenk im Rahmen der Vorlesung zur Einführung in die Wirtschaftswissenschaften statt, welche für Erstsemester der Wirtschaftswissenschaften gedacht ist. Das Thema: „Strukturwandel gestalten statt Oligopole schützen – Die Zukunft des Industriestandorts Europa in Zeiten umfassender Globalisierung“. Stark zusammengefasst: uns wurde erklärt wieso sich „Europa“ (Herr Trittin setzt dabei Europa mit der EU gleich) im „neuen kalten Krieg“ stärker beteiligen solle und dass die Grünen natürlich am besten wissen, wie das zu erreichen sei.


Nach ersten Ausführungen über den Wirtschaftsraum Halle/Leipzig und dessen Bedeutung begann Herr Trittin damit, über das Lausitzer Braunkohlerevier zu sprechen. Erst kürzlich kaufte das tschechische Unternehmen EPH für insgesamt 3,5Mrd.€ (1,6 für die Vermögenswerte, 1,9 für Rückstellungen zur Regenerierung der Braunkohlegebiete) die Lausitzer Braunkohle von Vattenfall, etwa 8000 Beschäftigte wechseln damit den Arbeitgeber. Bis jetzt hat damit niemand seinen Arbeitsplatz verloren, doch zum Glück haben wir die Grünen wie Herrn Trittin, der eindeutig festhielt: „Der Braunkohleausstieg wird kommen, das wissen wir alle.“. Also auch wenn laut einer Studie der Uni St. Gallen nur 43% für einen Kohleausstieg wären und 36% dagegen, so sind die Grünen dennoch für einen „geordneten Strukturwandel“ und „Nachhaltigkeit“. Wie das aussieht? Kohleausstieg bis 2030, die 8000 Beschäftigten allein in der Lausitz würden schon neue Arbeitsplätze finden, im Aufbau erneuerbarer Energien beispielsweise, so Herr Trittin. Denn Investitionen in erneuerbare Energien seien notwendig, um mit den USA und China mithalten zu können im Kampf um „ökonomische Dominanz“. Der böse POTUS Trump nämlich betreibt ja „Steuerdumping“ und verhandelt „erpresste Handelsverträge wie das neue NAFTA“ aus, da müssen wir doch was tun. Sollten wir vielleicht selbst Steuern senken, um Investitionen in Deutschland und Europa wieder attraktiver zu machen? Himmel nein, eine Steuerquote von über 50% und unmögliche Regulationen sind doch nicht Schuld am wirtschaftlichen Zerfall Europas! „Der Strukturkonservatismus untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.“ Europa wäre wieder konkurrenzfähig, wenn die Vorschläge der Grünen doch nur durchgesetzt würden, so Trittin. Es ist wunderbar ironisch, wie ein Sozialwirt wirtschaftliche Zusammenhänge in einer Vorlesung für angehende Wirtschaftswissenschaftler zu seinem Besten gibt.

Das war fürs erste genug zu Kohleausstieg und Energiewende, nun folgen Erleuchtungen zum Klimawandel. Bei steigenden CO2 Werten steigen die Temperaturen, dies sei ein kausaler Zusammenhang für Herrn Trittin. Bei dem voraussichtlichen weltweiten Temperaturanstieg von 2,6°C sei mit 150 Millionen „Klimaflüchtlingen“ pro Jahr zu rechnen. Angst geschürt? Sehr gut, dann lasst uns wieder zurück zur Energiewende kommen. Wir halten fest, Grüne wenden natürlich keine populistischen Methoden an, das ist wie bei nicht-Weißen, die können gar nicht rassistisch sein.

„Wind, Sonne und Wasser werden immer wettbewerbsfähiger.“. Das EEG reduzierte laut Herrn Trittin die Kosten aus erneuerbaren Energien um mehr als 90%. Die Wahrheit wäre also eigentlich, zu sagen, dass Wind, Sonne und Wasser immer wettbewerbsfähiger gemacht werden durch die staatlichen Subventionen. Die absolute Spitze der Unverschämtheit folgt aber erst jetzt, denn Trittin nennt Preise für die Kwh aus den jeweiligen Energieträgern: Wind/Sonne: unter 5ct., Gas 7ct., Kohle 8-11ct., Atom über 20ct.. Auch einem Kommilitonen fällt auf, dass bei diesen Preisen eigentlich alle wie wild in erneuerbare Energien investieren müssten. Warum tun sie es nun aber nicht? Hat das etwas damit zu tun, dass die von Herrn Trittin genannten Preise massiv irreführend oder schlichtweg falsch sind? In gekonnter Manier eines Spitzenpolitikers der Grünen weicht Herr Trittin der Frage mit leeren Phrasen über Ökologie aus.

Auch die Automobilindustrie ist Trittin nicht zu schade um ein paar Worte zu verlieren. Die bösen Dieselhersteller tun ja alles, um Emissionsergebnisse zu fälschen. Inwiefern Diesel in den letzten Jahren tatsächlich umweltfreundlicher geworden sind, spielt dabei keine Rolle.
In China ist die Anzahl an Neuzulassungen batterieelektrischer PKWs höher als in den USA oder Deutschland. Dass das zum einen an der größeren Bevölkerungszahl Chinas als auch den massiven Subventionen für CATL, dem mittlerweile Marktführer der Batteriehersteller, liegen kann, wird dabei nicht erwähnt. So ist in China nur CATL als Zulieferer von Batterien zugelassen, kein Wunder, dass dadurch Marktdominanz entsteht.
Zur Marktdominanz von RWE, Eon und Vattenfall fällt Herrn Trittin noch ein, dass der Kohleausstieg 2030 „der einzige Weg (sei), unserer Industrie Beine zu machen.“. Denn Marktdominanz mache „faul und träge“. Aber absolute Marktdominanz, also staatliche Monopole, sind natürlich in Ordnung. Völlig unmöglich, dass das zu Faulheit führen könnte…

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2 Antworten

  1. Thorben Meyer sagt:

    Kam die Nummer mit der einen Kugel Eis, die die Energiewende jeden Haushalt Deutschlands im Monat laut Trittin kosten würde nochmal oder hat selbst Trittin eingesehen, dass dieses Märchen „die Bevölkerung verunsichern“ würde?

  2. moneypenny sagt:

    der war noch nie ne große leuchte…

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