Das Atomabkommen mit dem Iran: Schönreden eines Problems

Von MANUEL FREUND | Vor wenigen Monaten stiegen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Großes Raunen verbreitete sich: Will Trump etwa einen Atomkrieg? Natürlich nicht. Viel mehr war Trump einfach bewusst, dass sich der Iran vermutlich sowieso nicht an das Abkommen halten würde. Die EU hingegen glaubte weiterhin an das Atomabkommen mit dem Iran.

Nun will die USA mehr Druck auf den Iran ausüben. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das Land wird von einer radikal-islamischen, terroristischen Gruppe von Ayatollahs regiert, Frauen werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Schwule werden öffentlich hingerichtet und Meinungsfreiheit ist für die meisten Iraner nicht einmal im Traum denkbar. Diese Unterdrückung will man natürlich bekämpfen. Seit 1979 – der Revolution im Iran bzw. damals Persien – versuchen verschiedenste Politiker mit Diplomatie die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu verbessern: Bisher (Überraschung!) ohne großen Erfolg. Nun versuchen die USA es mit einem ganz anderen Kurs. Mit militärischer Präsenz und Sanktionen soll der Iran zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage gezwungen werden – der offensichtlich einzige Weg im Iran irgendetwas zu bewegen.

Jetzt wendet sich Steinmeiers Lieblings-Diktator an die EU und stellte ein Ultimatum. Wenn die EU nicht binnen 60 Tagen anfängt den iranischen Öl- und Bankensektor zu schützen, so steige der Iran aus dem Atomabkommen aus und fange wieder an, Uran anzureichern. Trumps Methode wirkt also – Chamenei und Rouhani merken, dass das Eis langsam dünn wird. Die EU hat sich jetzt darauf geeinigt, auf den Bericht der IEAE zu warten. Dieser soll zeigen, inwiefern der Iran weiterhin an Atomwaffen forscht und arbeitet. Er wird allerdings erst Ende Juni fertig sein, die Frist der Ultimatums läuft bis zum 8. Juli, die Zeit wird also knapp.

Wir können nur hoffen, dass die EU die Sanktionen unterstützt und somit das Terrorregime noch weiter einengt. Es ist sowieso komplett naiv zu glauben, dass ein radikal-islamisches Regime sich an Spielregeln hält. An jeden Politiker, der bei dem Thema mitbestimmen kann: Die Bürger Irans verdienen die Freiheit. Und die Bürger Europas? Die verdienen nicht so endlos naive Politiker.

7 Antworten

  1. Winfried Kurt Walter sagt:

    Ihre Rhethorik müssen Sie noch schulen. Damit auch Sie es verstehen: Ich würde Sie auch nicht fragen wollen, ob Sie ein Vasall der USA sind, obwohl Ihre undifferenzierten Ausführungen durchaus diesen Schluß zuließen, da Ihre Ausführungen aus der Zeit des „Kalten Krieges“ stammen könnten. Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, und die USA sind nicht die Weltregierung mit weltpolizeilicher Befugnis, der sich alle Völker zu unterwerfen haben, auch wenn die Regierung der USA sich diese Position anmaßt. Notfalls werden Mordversuche unternommen (Kuba) , Hilferufe konstruiert (ein uralter Trick ) und Vorfälle ( Tonkin) erlogen, um sich in vermeintliches Recht zum militärischen Eingfreifen zu setzen.
    Abschließend bin ich der Auffassung, daß eine weitere Diskussion für beide Seiten nicht weiterführend ist. Mich würde nur noch interessieren , ob Sie ein Leser sind oder der Redaktion der Zeitung angehören. Sich hinter einem Pseudonym zu verstecken, spricht nicht von Mut.

    • Raubtierkapitalist sagt:

      >Ich würde Sie auch nicht fragen
      >wollen, ob Sie ein Vasall der USA sind

      Fragen Sie ruhig.

      >Abschließend bin ich der
      >Auffassung, daß eine weitere
      >Diskussion für beide Seiten nicht
      >weiterführend ist.

      Ok.

      >Mich würde nur noch interessieren ,
      >ob Sie ein Leser sind oder der
      >Redaktion der Zeitung angehören.

      Welche Redaktion welcher Zeitung genau?

      >Sich hinter einem Pseudonym zu
      >verstecken, spricht nicht von Mut.

      Jeder CIA- und Mossad-Agent benutzt Tarnnamen. Gängige Praxis. So auch bei mir.

      Das Pseudonym „Raubtierkapitalist“ kommt übrigens nicht von ungefähr.

      In dunklen und feuchten Fabrikhallen lasse ich Kinder für ein paar Krümel verschimmeltes Brot schuften. Abends bade ich mit Ronald Reagan und Maggie Thatcher in den Tränen ihrer Mütter.

  2. Winfried Kurt Walter sagt:

    „Verbesserung der Menschenrechtslage“-„Bekämpfung von Terrorregimen“ Überall, wo die USA unter Vorspiegelung dieser hehren Zielen eingriff, haben sie Chaos angerichtet und hinterlassen. Nennen Sie mir ein Land, wo durch Eingreifen der USA eine Verbesserung der Verhältnisse für die Bevölkerung erreicht wurde. Die einzige Gruppe,. die davon profitiert hat, ist die Rüstungsindustrie der USA.

    • Raubtierkapitalist sagt:

      Winfried Kurt Walter schrieb:

      >Nennen Sie mir ein Land, wo durch
      >Eingreifen der USA eine
      >Verbesserung der Verhältnisse für
      >die Bevölkerung erreicht wurde.

      Westdeutschland, Südkorea…

      • Winfried Kurt Walter sagt:

        O.K. Ich halte ad hoc dagegen ( Liste nicht vollständig !) : 2. Atombombe auf Japan, Koreakrieg, der zur Spaltung des Landes geführt hat, Vietnam, , Syrien, Afghanistan, Südamerika, Kuba etc..,etc.

        • Raubtierkapitalist sagt:

          Frankreich/Vichy, Luxemburg, Belgien, Niederlande…

          >Koreakrieg, der zur Spaltung des >Landes geführt hat

          In Korea wüteten die Kommunisten, fielen bis in den Süden ein, massakrierten hunderttausende Koreaner, mauerten Menschengruppen lebendig in Höhlen ein…

          Später kamen u.a. die USA und befreiten wenigstens einen Teil des Landes vom Kommunismus. Soweit so kurz (gefasst).

          Sie, Herr Walter, hätten lieber ein vereintes Korea unter der roten Fahne gesehen?

          >Vietnam

          Ähnlich wie Korea.

          Schwerer Fehler: Die USA haben sich zurückgezogen. Der Süden wurde von den Kommunisten überrannt. Nahezu die gesamte ARVN + unzählige Zivilisten wurden interniert und sind in den Lagern der Kommunisten elendig verreckt.

          Ihnen, Herr Walter, gefällt ein vereintes Vietnam unter roter Fahne?

          Im übrigen haben die USA auch hier diesen Krieg nicht begonnen. Die ARVN hat mehr als einmal um Hilfe gebeten.

          >Südamerika

          Welches Land genau meinen Sie?

          Vermutlich wollen Sie auf die Unterstützung antikommunistischer/konterrevolutionärer Gruppen hinaus, die die blutigen, kommunistischen Umstürze in südamerikanischen Ländern bekämpften.

          Ein kommunistisches Südamerika hätten Sie, Herr Walter, gern gesehen? Reisetip für diesen Sommer: Venezuela

          >Afghanistan

          Meinen Sie den Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan?

          Ach nein, die Sowjets – und jetzt Putins Russische Föderation – waren/sind ja die Guten.

          >Kuba

          Und so weiter…

          Ernsthafte Frage an Sie, Herr Walter: Sind Sie Kommunist?

          Und wenn ich noch eine Frage nachschieben darf: Ein vereintes Nachkriegsdeutschland unter roter Fahne und unter sowjetischer Knute hätte Ihnen auch gefallen? Hauptsache vereinigt und keine „Ami-Kriegstreiber“ im Land?