Corona und die deutsche Steuerpolitik

Von Manuel Freund | Um in das Thema einzusteigen, sollten wir vielleicht bei den so genannten Konjunkturschwankungen anfangen. In einer wirklich freien Marktwirtschaft befindet sich die Wirtschaft in einem ständigen Zyklus. Durch die steigenden Zinsen in einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur und die sinkenden Zinsen in einer wirtschaftlichen Tiefkonjunktur wechseln sich die Phasen in regelmäßigen Abständen ab. Diese Konjunkturschwankungen haben jedoch zur Folge, dass viele Menschen in schlechten Phasen bei ihrem Lebensstandard einbüßen müssen. Es kommt zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen: vor allem der Mittelstand leidet.

Um diese teilweise unschönen Konjunkturschwankungen einzudämmen, entwickelte John Maynard Keynes – ein 1946 verstorbener Ökonom – einen Ansatz, um sie möglichst komplett auszugleichen. Beim so genannten Keynesianismus geht es darum, die Schwankungen durch verschiedenste staatliche Eingriffe zu beheben. So schlug Keynes z. B. vor, in einer Rezession die Steuern und Zinssätze zu senken, um die Investitionsbereitschaft zu steigern, und Staatsschulden aufzunehmen, um die kurzfristig fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Wenn die Wirtschaft wieder in den Aufschwung kommt, so erhöht man die Steuern und den Leitzins wieder und zahlt aufgenommene Schulden ab. 

Der Keynesianismus hat vor allem in sozialen Marktwirtschaften noch große Bedeutung. So hält auch Deutschland seit dem Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg am Ausgleich der Konjunkturen fest. Dadurch erlitt Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten selten eine Rezession. Da das BIP und somit die Wirtschaftskraft Deutschlands immer weiter anstiegen, war der Staat der Meinung, er könne die Steuern immer weiter in die Höhe treiben. So ist regelrecht ein deutscher Steuerwahn entstanden, in dem es nicht einmal mehr denkbar ist, dass eine Steuer gesenkt – geschweige denn abgeschafft – wird.
Dabei wurden jedoch die anderen zwei genannten Maßnahmen – Zinserhöhung und Schuldentilgung – vernachlässigt. Dadurch, dass wir eine Währungsunion mit Ländern wie Griechenland bilden, die sich aktuell in einer wirtschaftlichen Rezession oder Depression befinden, war es Deutschland in den vergangenen Jahren schwer möglich, den Zinssatz zu erhöhen. Zudem verwendete die Bundesregierung selten Haushaltsüberschüsse um die Staatsschulden zu bezahlen, wie es nach Keynes nötig gewesen wäre. Dadurch wurde die deutsche Wirtschaft immer kriesenanfälliger.

Die Wirtschaft wuchs nichtsdestotrotz weiterhin so konstant, dass keiner mehr damit rechnete, dass irgendein Umwelteinfluss uns in eine wirtschaftliche Rezession bringen würde. An den aktuellsten IMF-Prognosen zur Entwicklung des BIP im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr lässt sich sehr gut erkennen, dass vor allem europäische Staaten und solche, die hohe Steuern und Sozialabgaben haben, wirtschaftlich stärker von der „Corona-Krise“ betroffen sind. In der EU soll das BIP durchschnittlich um 7,1 % sinken, in der Eurozone sogar um 7,5%. Weltweit sind es dagegen gerade einmal 3%. In Deutschland zahlt ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder laut OECD auf sein Bruttoeinkommen durchschnittlich 39,7% Steuern und Sozialabgaben, in Südkorea sind es nur 14,9% (Stand 2018). Dementsprechend soll das BIP Deutschlands 2020 durch Corona um 7% sinken, während für Südkorea nur 1,2% erwartete werden. Selbst, wenn man noch miteinbezieht, dass Südkoreas BIP 2019 um 2% und Deutschlands BIP nur um 0,6% gewachsen sind, sprechen die Prognosen des IMF für sich.

Nun befindet sich Deutschland entgegen jeder Erwartung trotzdem in einer wirtschaftlichen Rezession. Da durch die deutsche Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre weder Bürger noch Staat krisentaugliche Rücklagen aufbauen konnten, müsste die Bundesregierung nun schnell reagieren.


 
Nach dem keynesianischen Prinzip sollten spätestens jetzt wieder die Steuern gesenkt werden. In Japan wird beispielsweise überlegt, für einige Zeit die Mehrwertsteuer auszusetzen und die Wirtschaft so durch künstliche Nachfragesteigerung wieder anzukurbeln. Weltweit diskutieren Finanzpolitiker über Steuersenkungen, nur in Deutschland stehen wir kurz davor, eine Vermögenssteuer einzuführen. Die Reichen sollen nun die Wirtschaftskrise ausgleichen. Und ich frage mich wirklich, ob das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz einfach über Nacht abgeschafft wurde.
 
Es werden aktuell massenhaft Arbeitnehmer entlassen, weil die Regierung den Shutdown einfach nicht zügig lockern will. Alleine die Lufthansa Group muss nun 10 000 Arbeitsplätze abbauen. Nach der Krise ist es also wichtig, dass Investitionen in neue Arbeitsplätze getätigt werden. Und wer tätigt Investitionen in neue Arbeitsplätze? Richtig, die Reichen. Das heißt, wenn man den Reichen Geld wegnimmt, entstehen weniger neue Arbeitsplätze. Dieses wirtschaftliche Grundwissen ist jedoch für viele Deutsche bereits zu kompliziert.

Gott sei dank kündigte Finanzminister Olaf Scholz an, dass es bis zur nächsten Bundestagswahl immerhin keine Steuererhöhungen geben wird. Ein Kapitalist würde die Steuern sowieso senken. Ein Unterstützer der sozialen Marktwirtschaft würde zumindest in einer Rezession wie der aktuellen die Steuern senken. Ein Sozialist würde sie je nach Radikalität hoch lassen oder sogar weiter steigern. Es beunruhigt mich, wie viele Sozialisten es in Deutschland gibt.

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Ja, man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt! Wettbewerb, Fortschritt, Wohlstands, Freiheit… Sozialismus bringt nur Leid und Elend. Warum nur wird das nicht begriffen? Danke für diesen klugen Artikel, der hoffen lässt, dass die nächste Generation noch nicht verloren ist!