CDU, FDP, Grüne und SPD wollen Israel verurteilen

Von Air Türkis | Nach Spiegel-Informationen und einem Bericht von AFP planen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Erklärung, in der Israel für die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes verurteilt werden soll. Man ringt allerdings noch um die genaue Wortwahl. Während SPD und Grüne gerne von einem Bruch des Völkerrechts sprechen würden, wollen CDU und FDP das Ganze milder formulieren, Konsens bestehe aber in einem Widerspruch zum Völkerrecht. Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der neuen Israelischen Regierung festgeschriebenen Pläne, Teile (bis zu 30%) des Westjordanlandes zu annektieren, ein Gebiet, was unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas steht.

Der Bundestag folgt damit nur den großartigen Erkenntnissen vom insgeheim israelischen Lordprotektor, dem deutschen Minister für Außenwichtigtuerei und Alle-Konflikt-Parteien-zur Mäßigung-aufrufen, Heiko Maas. Der sieht die Annexionspläne kritisch und will, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft und seinen UN-Sicherheitsratsvorsitz dagegen einsetzt. Dieser Vorsitz wird rotierend jeweils für einen Monat an seine Mitglieder vergeben. Der UN-Sicherheitsrat besteht momentan neben Deutschland u.a. aus Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, der Dominikanischen Republik und Indonesien.

Da denkt man sich natürlich erstmal: Mann ist Deutschland mächtig! Gestern hörte uns Deutschland und übermorgen vielleicht schon die Republik Äquatorialguinea. Doch scheinbar haben wir ganz ungemeines Drohpotential, die SZ titelte schließlich: „Maas verzichtet in Israel auf Drohungen”. Zum Glück erläutert uns der Spiegel, wie das aussehen kann: Deutschland habe nämlich gleich zwei „Hebel” in der Hand. Einmal: Die Palästinenserführung, die sich weigert Gespräche zu führen, und zum anderen König Abdullah von Jordanien, der den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen könnte. Im Sinne der internationalen Diplomatie halte ich beide Schritte, also die konsequente Gesprächsboykottierung und die Aufkündigung von Friedensverträgen, für äußerst durchdachte Methoden. Israel kann wirklich froh sein, was für tolle deutsche Freunde man doch hat; langsam wäre ein Kniefall von Benjamin Netanyahu vor einem deutschen Denkmal angemessen (sofern es sowas in Zukunft noch geben wird).

Wer darf das Westjordanland annektieren und wer nicht? 

Dieser noch nicht über den Jordan gegangene König Abdullah macht sich übrigens international mit allerlei Videokonferenzen stark für die Rechte der Palästinenser und gegen besagte Annexionspläne. Und dass der Staat Jordanien ein großer Unterstützer des Palästinensischen Staates ist, ist selbstredend, das zeigte sich schon 1948. Damals, als nämlich ein eigener arabisch-palästinensicher Staat gegründet werden sollte (u.a. im Westjordanland), erklärte Jordanien Israel den Krieg und besetzte und annektierte erstmal – das den Palästinensern zugesprochene Westjordanland. Wer soll also wissen, ob man das Westjordanland annektieren darf, wenn nicht Jordanien. Der einzige Grund, warum Abbas und seine Terroristenfreunde sich heute im Westjordanland einen schönen Lenz machen können, ist, dass Israel das Westjordanland im Zuge des (natürlich von Jordanien mit angezettelten) 6-Tage-Krieges 1967 zurückerobert hat und in den 90er Jahren den Palästinensern überlassen hat. Nachdem der erste Präsident dieser Palästinensergebiete, der Terrorist Jassir Arafat, 2004 starb, übernahm Mahmud Abbas, der bis heute und seit 2009 ohne demokratische Legitimierung herrscht. Er ist übrigens nicht mal ein ordentlicher Militärdiktator, nein, seine Macht gründet sich de facto nur noch auf der Israelischen Armee, ansonsten wäre das Gebiet schon längst unter Kontrolle der noch radikaleren Palästinensergruppe Hamas, die Abbas vermutlich gelyncht hätten.

Diese Palästinensische Herrschaft über das Westjordanland ist eine Farce, niemand profitiert von einer autoritären Regierung, die alle Kräfte gegen Israel formiert, anstatt sich mit dem Aufbau des eigenen Landes zu beschäftigen. Israel ist nicht das Problem der Palästinenser, sondern die Palästinensische Führung. Aber klar – sowas darf man ja nicht sagen, schließlich ist ja jeder vom schlimmsten Antisemiten bis zum besten Bundestagsabgeordneten für die 2-Staaten-Lösung. Nur, was das bedeuten soll, weiß keiner. Mal davon abgesehen, dass diese längst existiert: Der 1947 gegründete Staat Jordanien ist nämlich nichts anderes als ein arabisch-palästinensicher Staat auf dem eigentlichen (vom Völkerbund definierten) Gebiet Palästina. Genau genommen macht Jordanien 80% dieses Palästina-Gebiets aus, 20% verblieben für die restlichen palästinensischen Araber und die Juden, um das sich heute alle zanken.

Internationale Showdiplomaten gegen das Allgemeinwohl 

Aber auch diese restlichen Palästinenser hatten mehrmals die Chance auf noch einen eigenen Staat, den Israel akzeptiert hätte. Aber die Gründung wurde immer von arabischer Seite verhindert, da nur eine Gründung im gesamten Gebiet – also ohne jede israelische Beschmutzung – akzeptabel gewesen wäre. Abbas erkennt bis heute Israel nicht als jüdischen Staat an, die meisten arabischen Staaten ebenso wenig. Erst jüngst kündigte Abbas alle Verträge mit Israel und den USA auf, er weigert sich außerdem seit Jahren, in irgendwelche Verhandlungen mit Israel einzutreten.

Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes, ist nichts weiter als die Anerkennung dessen, was ohnehin schon Tatsache ist. Die Aufrechterhaltung dieses Autonomieschwindels nützt weder Israel noch den Arabern, sondern lediglich internationalen Showdiplomaten, die sich als Friedensengel stilisieren sollen, so wie unser lieber Heiko. Doch diese Haltung, die sich ja insbesondere dadurch manifestiert, dass wir unsere Botschaft bis heute in Tel-Aviv und nicht in Jerusalem stehen haben, ist letztendlich nichts weiter als schädlicher, weltfremder Geschichtsrevisionismus. Dass einem palästinensischen Gebiet ein palästinensisches Volk zugeordnet werden kann, ist frühestens 1918 der Fall, zuvor war das Gebiet gemeinsam mit den anderen arabischen Gebieten Teil des Osmanischen Reiches, einen Palästinensichen Staat gab es nie. Ab 1967 herrschte Israel über diese Gebiete, warum sind jene Jahre zwischen 1918 und 1967 jetzt das Maß aller Dinge und die Rückkehr zu jenem Zustand das politische Ziel auf alle Ewigkeit?

Die entscheidende Frage ist aber, warum der deutsche Bundestag in einer Situation auf so einen Schwachsinn verfällt, in der überall in Europa der Antisemitismus aus den Löchern gekrochen kommt, in der der Iran dutzende Minderjährige hinrichten lässt und fieberhaft an einer Atombombe baut, in der China sich Hongkong und am liebsten gleich Taiwan einverleiben würde – wie kann sich unser Parlament da mit diesen winzigen Wüstenstreifen beschäftigen, die einem brutalen Autokraten und seiner Clique entrissen und unter Kontrolle des demokratischen Rechtsstaates Israel gestellt werden sollen.

Wenn dieser Antrag tatsächlich gestellt wird und allein die AfD-Fraktion dagegen stimmt, dann wäre das eine unfassbare Blamage unserer etablierten Parteienlandschaft. Mit welchem Argument will man in Zukunft gegen rechte Extremisten schießen, wenn man selbst in übelster antiisraelischer Manier der Propaganda der PLO und der sonstigen arabischen Islamofaschisten Folge leistet. Es wäre eine Blamage für die sogenannte deutsche Mitte, die jetzt scheinbar in der Mitte steht, zwischen Faschismus und Demokratie, zwischen friedlichem Zusammenleben und Antisemitismus zwischen einem Rechtsstaat und Terroristen. Und das zeugt eher von mittelbarem Charakter, minderbemittelter Intelligenz und bemitleidenswerter Naivität. 

5 Antworten

  1. Zsolt sagt:

    Danke für den Artikel. Gestatten Sie mir nur eine Anmerkung. „Dieser Vorsitz wird rotierend jeweils für einen Monat an seine Mitglieder vergeben“: Der EU-Ratsvorsitz wird wird nicht für einen, sondern jeweils für 6 Monate vergeben.

  2. fröhlicher Landmann sagt:

    Eine sehr gute Zusammenfassung der Lage dort! Israel ist das einzige freiheitliche Land in der Region welches daher auch unsere volle Unterstützung bekommen sollte. Arabische Gängelung bedrängt Israel von allen Seiten und da fälllt unserer Politelite nichts Besseres ein, als so eine peinliche Erklärung. Irgendwie habe ich von unserer Regierungstruppe aber auch nichts Vernünftiges mehr erwartet …

  3. Dieter Ehrlich sagt:

    Zweistaatenlösung ist doch Klar:
    1. Hamas
    2. Fatah

  4. karlchen sagt:

    „Mittelbarer Charakter“… interessante Formulierung! Man hat ja in der Tat den Eindruck, in den genannten Parteien finden sich kaum noch Menschen mit Charakter, sondern nur noch Schauspieler, die im gerade gegebenen Stück aufgehen. Hauptsache, auf der Welle der herrschenden Meinung schwimmen. Dies auch noch als mutige Haltung auszugeben, ist so dreist, so peinlich, angesichts wirklicher Courage so abgeschmackt, dass man diese ganzen Clowns auf den Mond schießen möchte.

  5. moneypenny sagt:

    Profunder, faktenstrotzender und Klartext sprechender Artikel. Großartig.