Exklusiv
„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.Schottland
Hate Crime Act: Polizei wird zur „privaten Miliz für die Grünen“
Im April tritt in Schottland ein Gesetz in Kraft, durch das Hassverbrechen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Nun warnt ein Whistleblower, dass sich Polizisten einem Gesinnungstest unterziehen müssen und als „private Miliz“ missbraucht werden.Haushalts.Watch
66.800 Euro Steuergeld für Logo für Bundesratspräsidentschaft von Mecklenburg-Vorpommern
Entwicklungshilfe, Förderprogramme, Verschwendung: Die Staatsausgaben explodieren in immer abwegigere Bereiche. Apollo News dokumentiert ab sofort systematisch absurde Ausgaben des Staates und zeigt, in welchem Umfang Steuergelder für ideologische Projekte verbrannt werden.Werbung