Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
Louis Klamroth sprach bei hartaberfair mit acht Gästen mal wieder über den Kampf gegen Rechts. Diesmal ging es darum, wie man den Erfolg der AfD auf TikTok beenden könne. Lauterbach forderte mehr Verbote - und lobte Nancy Faeser.
Im April tritt in Schottland ein Gesetz in Kraft, durch das Hassverbrechen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Nun warnt ein Whistleblower, dass sich Polizisten einem Gesinnungstest unterziehen müssen und als „private Miliz“ missbraucht werden.
Entwicklungshilfe, Förderprogramme, Verschwendung: Die Staatsausgaben explodieren in immer abwegigere Bereiche. Apollo News dokumentiert ab sofort systematisch absurde Ausgaben des Staates und zeigt, in welchem Umfang Steuergelder für ideologische Projekte verbrannt werden.