Cannabislegalisierung: Aus Sachlichkeit für Freiheit

Von Manuel Freund |Die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis wurde in den letzten Jahren politisch immer populärer – und mehrheitsfähig.  Inzwischen ist knapp die Hälfte aller Deutschen für eine Legalisierung und weitere 20- 30 % für eine Entkriminalisierung von Cannabis.

Der Hauptgrund, warum das Thema politisch selten angesprochen wird ist das unseriöse Image. Wer für die Legalisierung ist, der ist doch sicher selbst nur so ein Kiffer. Und der politische Einsatz für die Legalisierung von Cannabis trägt mit seinem Auftreten auch seinen Teil dazu bei: „Legalize-it“-Kampagnen und co. scheinen eher vom Gedanken, endlich im Park einen Joint bauen zu können, als von einer ernsthaften, sachlichen Ansicht zum Thema Cannabis getrieben zu sein. Doch beim Eintreten für eine Legalisierung sollte es nicht die Glorifizierung, sondern die Versachlichung das Ziel sein. Rollen wir die Debatte also vom Anfang an wieder auf – wann begann überhaupt die Kriminalisierung? 

Cannabis wurde in der Bundesrepublik erstmals mit der Ratifizierung des internationalen Vertrages „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ kriminalisiert. Doch bereits 1929 hatten Vorgängerabkommen für ein Verbot in Deutschland gesorgt.  Die jeweiligen Verträge umfassten auch andere Drogen wie Opiate. Die hauptsächliche Motivation war damals mehr durch die Ablehnung des Rausches als durch gesundheitlichen Bedenken getrieben. Es waren ursprünglich die Ägypter, die international für eine Kriminalisierung von Cannabis kämpften – zu dieser Zeit war Cannabiskonsum in Europa eine Randerscheinung. Letztes Jahr feierte das Cannabisverbot also quasi 100. Geburtstag in Deutschland – was hat sich in dieser Zeit beim Thema Cannabis verändert?   

Zunächst mal: Hundert Jahre später gibt es auch Zahlen zum Thema.  In Deutschland sollen laut Suchtsurveys 2018 fast 3,7 Mio. 18- bis 64-jährigen im letzten Jahr Cannabis konsumiert haben. Laut BZgA hat sich die Anzahl der Cannabiskonsumenten unter 18- bis 25-Jährigen innerhalb von 10 Jahren um 10% erhöht.  Deutschland ist also keine Nation von Kiffern – aber ungefähr jeder Dritte soll es schonmal versucht haben. Das zeigt auch: Wenn jemand in Deutschland kiffen will, dann tut er das auch. 

Gleichzeitig verursacht die offensichtlich mehr  schlecht als recht funktionierende Kriminalisierung massive Kosten. Das Cannabis-Verbot kostet den deutschen Steuerzahler im Jahr mehr als 2,5 Mrd. Euro. Natürlich sollte man ein Verbot nicht allein aus Kostengründen aufheben – jedoch wird immer häufiger auf die Ineffizienz der Strafverfolgung im Bezug auf Cannabis verwiesen. So nimmt die Polizei immer wieder Menschen geringe Mengen der Droge ab und muss daraus folgend ein Verfahren eröffnen – nur um es wieder fallenzulassen. Denn der Besitz von Cannabis in konsumüblichen Mengen wird nicht durch die Staatsanwaltschaft verfolgt.  Trotzdem kosten der bürokratische Prozess und die Arbeitszeit der Polizisten und Juristen sowohl Geld als auch Kapazitäten.

Zudem würde der Verkauf von Cannabis dem Staat  viele Steuergelder einbringen. Bei einem realistischen Jahresbedarf von 250 Tonnen, würden Mehrwertsteuer und Cannabissteuer zusammen ca. eine Milliarde Euro ausmachen. Die zusätzlichen Milliarden könnte man beispielsweise in Prävention stecken – Drogenprävention in Deutschland ist nämlich sowohl aus eigener Erfahrung als auch statistisch echt schlecht. 

Der Verlauf der Legalisierung in anderen Ländern, wie zum Beispiel Kanada und einigen US-Bundesstaaten, zeigt auch, dass die Anzahl der Kiffer nicht zwangsläufig zunimmt. Zwar nutzten zu Beginn viele die neue Freiheit – daraus ließ sich aber kein dauerhafter Trend in Richtung Kiffer-Gesellschaft ableiten. Die Befürchtung, die Legalisierung würde mehr Drogenkonsum oder sogar Drogenmissbrauch Vorschub leisten, lässt sich also auch schwierig rechtfertigen. Die Erfahrung zeigt, dass die allermeisten mit dieser Freiheit auch verantwortungsvoll umgehen. 

Ein gutes Argument für eine Beendigung der Kriminalisierung ist nicht „Ich will in Ruhe Kiffen dürfen“, sondern muss auf Fakten basieren. Ist das Verbot verhältnismäßig, oder sollte man auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen vertrauen?  Ist uns ein löcheriges, altes Gesetz heute noch Milliarden wert? Und stehen Aufwand und Kosten noch im Verhältnis zum eigentlichen Tatbestand? Wer diese Fragen mit Nein beantwortet, sagt nicht Ja zu Cannabis: Aber Ja zum Ende eines aus der Zeit gefallenen Verbotes.