Bundestag erstellt Gutachten: Corona-Vermögensabgabe wohl unzulässig

Von Max Roland | Um der kommenden Rezession zu begegnen, erwägt die Politik mittlerweile konkret die Einführung einer Vermögensabgabe. Angeblich „zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise“. Nun hat sich der wissenschaftliche Dienst des des Bundestages mit der Frage in einem Gutachten beschäftigt, welches bereits Anfang April fertiggestellt wurde. Dieses Gutachten zeigt so manchem linken Träumer seine Grenzen auf.

Zwar sei der Staat zweifellos berechtigt, eine Vermögensabgabe aufgrund einer „staatlichen Ausnahmelage“ zu erheben – wann und unter welchen Umständen diese jedoch konkret vorliege, ist nicht abschließend geklärt und Streitpunkt vieler bekannter Verfassungsrechtler. Doch der Wissenschaftliche Dienst stellt fest: „Ob die Corona-Krise ein derartiges außergewöhnliches Ereignis (Anm.d.Red.: welches eine Vermögensabgabe rechtfertige) darstellt, welches mit seinen erheblichen Finanzauswirkungen vermutlich nicht nochmals auftreten wird, mag zur jetzigen Zeit nicht nur zweifelhaft sein, sondern lässt sich vor allem zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.“

Zweifellos wird das jene nicht stoppen, die dank Corona jetzt alten sozialistischen Wein in neuen Schläuchen ausschenken wollen – immerhin sind Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eben nur Gutachten und kein Verfassungsgerichtsurteil. Selbst Robert Habeck könnte dann nicht Unwissenheit vorschieben – auch, wenn er das ansonsten sehr überzeugend macht, ja fast lebensecht.