Bundesregierung droht Urteil über Atomausstieg

Von AIR TUERKIS | In Amerika entscheidet aktuell ein Schiedsgericht, an dessen Urteil Deutschland gebunden ist, inwieweit Deutschland Vattenfall für den Atomausstieg entschädigen muss. Durch den überhasteten Ausstieg waren für Stromkonzerne massive Verluste entstanden, da man vorher noch in Kernenergie investiert hatte. Bereits 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Eigentumsrechte durch die Novellierung des Atomgesetzes 2011 (Atomausstieg) der Stromkonzerne geschädigt wurden. Kommt das ICSID in Washington den Forderungen von Vattenfall nach, so drohen Entschädigungszahlungen von 4,4 Mrd Euro.

Würde man jetzt noch zu dem Urteil kommen, dass die Eigentumsrechte deutscher Bürger durch gigantische Stromkosten und Steuersätze außerhalb jeder Belastungsgrenze massiv verletzt wurden und werden, so wäre ich restlos zufrieden!

 

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