Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Abkommen

Von Elisa David | Nach langem Hin und Her ist es endlich soweit: das britische Parlament hat heute für das Brexit-Abkommen des Premierministers Boris Johnson gestimmt. Großbritannien ist dem Austritt aus der EU am 31. Januar damit ein entscheidendes Stück näher gekommen. Es müssen zwar im Januar noch weitere Stufen im Gesetzgebungsverfahren ausgeführt werden, doch die dürften nach Johnsons Wahlsieg keinerlei Probleme darstellen – die Opposition ist machtlos, genauso wie das Oberhaus, von dem kein Widerstand erwartet wird.

Johnson erhofft sich, dass der Deal Großbritannien die Möglichkeit für ein Freihandelsabkommen „ohne Bindung an EU-Regeln“ biete. Die Opposition befürchtet angesichts dessen, dass Johnson die britische Wirtschaft dem deregulierten Wirtschaftsmodell der USA nachempfinden wolle. Außerdem war man auf der oppositionellen Seite von der Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die eigentlich im Gesetzesentwurf festgelegt war. Das bedeutet, dass die britische Regierung jetzt nur noch bis Ende 2020 Zeit für ein Abschlussabkommen bleibt. Desweiteren fürchten die britischen Sozialdemokraten, dass die Standards für Arbeitsrechte ohne EU-Richtlinien abgesenkt werden, oder dass Nordirland durch den Brexit negative Folgen erwarten könnte. Aus Brüssel ließ der CDU-Europapolitiker David McAllister verlauten, die Entscheidung Großbritanniens „ist und bleibt ein historischer Fehler“. Man fürchte auch, dass Großbritannien die neu erkämpfte Freiheit nutzen werde, um sich durch Sozial-, Umwelt- oder Steuerdumping Wettbewerbsvorteile verschaffen zu können. Blöd gelaufen, hätte die EU mal früher erklärt wie toll ihre ganzen Vorschriften und Richtlinien eigentlich sind, hätten die dummen britischen Bürger in der letzten Wahl wohl nicht so zahlreich gegen diese tolle Vereinigung und für ihre eigene Ausbeutung gestimmt.

2 Antworten

  1. moneypenny sagt:

    🇬🇧 ❤️!

  2. Fred G. Eger sagt:

    Geehrte Frau Elisa David,

    ihr letzter Satz „… hätte die EU mal früher erklärt wie toll ihre ganzen Vorschriften und Richtlinien eigentlich sind, hätten die dummen britischen Bürger in der letzten Wahl wohl nicht so zahlreich gegen diese tolle Vereinigung und für ihre eigene Ausbeutung gestimmt“ bringt das ganze Zinober das die EU seit der ersten Abstimmung über Brexit veranstaltet auf den Punkt.
    Jede Menge geäusserte Befürchtungen, Drohungen und Geunke bezüglich des Ausstiegs.
    Begründungen für den Verbleib so gut wie keine.
    Man könnte fast annehmen es gibt keine. Aber was weiss ich schon…

    Das nächste Jahr wird jedenfalls spannend.
    Auf die Hoffnung mancher Betonköpfe in Brüssel, die Briten werden 20/21 allesamt an Hunger sterben und die britischen Inseln versinken im Meer, würde ich jedenfalls mal nicht wetten müssen.

    Und selbst wenn die Briten nach 20/21 den Gürtel etwas enger schnallen müssten, wäre das der Preis dafür dass sie die parlamentarische Demokratie vor weiterem Schaden bewahrt haben.
    Und der deutsche Michel wird die nächsten Jahre ebenfalls den Gürtel enger schnallen müssen, unter Umstände noch enger als die Briten – und das ohne Zugewinn an parlamentarischer Demokratie oder irgend etwas Anderem.
    Den Marodeuren um Frau v.L. aus B. herum traue ich da (leider) alles zu.

    Das wird spannend zu erleben wer da zuletzt lacht.