Bremer Polizeipräsident über linke Gewalt: „man tut sich schwer, solche Dinge tatsächlich zu ächten“

Von MAX ROLAND | Lutz Müller, seit 2012 Polizeipräsident in Bremen, hat den Umgang mit Linksextremismus in der Hansestadt kritisiert. Im Interview mit der Lokalzeitung „Weser-Kurier“ sagte Müller, die Anzahl linker Anschläge sei in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. „Wir glauben auch, dass die Qualität dieser Anschläge gestiegen ist. Wir haben die Arbeitshypothese, dass sich in der linken Szene vielleicht eine Gruppe gebildet hat, die nochmal exzessiver solche Anschläge begeht“, so Müller. „Die Entwicklung bereitet uns schon Sorgen.“ In der vergangenen Zeit gab es immer wieder Brandanschläge in Bremen, gegen Unternehmen und Privatpersonen. Die Stadt ist ein Standort der Defence-und Raumfahrtbranche. Das Raumfahrtunternehmen OHB wurde jüngst Ziel eines Anschlags. Unbekannte durchtrennten den Zaun des Grundstücks und setzten mehrere Container in Brand. Nach einem eindeutigen Bekennerschreiben ermittelt der Staatsschutz. Aber der linke Terror richtet sich auch gegen Privatpersonen. Ein LKW-Fahrer konnte sein Leben nur knapp retten, nachdem sein Fahrzeug in Brand gesetzt wurde. Grund: Er sei AfD-Sympathisant. „Wir müssen davon ausgehen, dass es eine nicht zu definierende Gruppe gibt, in der auch einzelne Personen mit sehr unterschiedlichen Motiven unterwegs sind. Aber so, wie jetzt diese Brände gelegt wurden, spricht vieles dafür, dass sich da eine Gruppe gefunden hat, die gezielt und geplant vorgeht“, so der Polizeipräsident. Hier handelt es sich also nicht um einen amateurhaften Molotov-Cocktail, der geworfen wird,sondern um organisierten Terrorismus.

Müller beklagt auch die fehlende Verurteilung von linksextremistischen Anschlägen durch die Landespolitik: „Das ist etwas, was mich hier in Bremen generell stört. Wenn wir solche Anschläge am rechten Rand haben, dann gibt es sofort Reaktionen. In den Medien, in der Politik, in der gesamten Gesellschaft. Wenn wir das Gleiche auf der linken Seite haben, bleibt es relativ ruhig. Ich erwarte, dass wir uns als Demokraten auch von solchen linksextremistischen Taten eindeutig abgrenzen. (…) diese Form des Extremismus kann man nicht ausschließlich mit polizeilichen Mitteln bekämpfen. Da muss es auch eine klare Haltung der Menschen geben, die dieses Gemeinwesen tragen und den demokratischen Rechtsstaat vertreten. Das gilt insbesondere für unsere Parteien. Ich erwarte von allen Politikerinnen und Politikern – egal welcher Couleur –, dass sie sich bei politisch motivierten Gewalttaten von rechts wie von links klar abgrenzen und Stellung beziehen. Das wäre für mich die erste präventive Maßnahme. Und da fehlt mir in Bremen eine geschlossene Haltung. Ich kann nicht beurteilen, ob dies generell so ist in Deutschland. Aber in Bremen ist das schon auffällig.“

Tatsächlich schweigt die Bremer Landespolitik zu linken Angriffen. Die Rot-Grüne Landesregierung lässt keine Anstrengungen erkennen, das Thema zu adressieren, und das, obwohl die Defence-und Raumfahrtbranche ein wichtiger Arbeitgeber im Zwei-Städte-Staat ist. Meiner Meinung nach ein generelles Phänomen in der deutschen Politik und Gesellschaft: Ein Brandanschlag mit Molotov-Cocktails auf Flüchtlingsheime sorgt für landesweite Empörung und Betroffenheit, professionell geplante Angriffe mit fast militärischen, thermischen Sprengsätzen, die Metall zum brennen bringen und anscheinend durch ein großes Netzwerk unterstützt werden, werden ignoriert.

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