Blick in die Zukunft: Wo die AfD in 5 Jahren stehen könnte

Von Marvin Wank | Auch sechs Jahre nach ihrer Gründung ist die Alternative für Deutschland alles andere als homogen. Man kann die Partei grob in drei verschiedene Strömung unterteilen: Einen konservativen, einen bürgerlich-liberalen und einen völkisch-nationalistischen Flügel. Klar ist nur, dass dieser Zustand instabil ist – die inhaltlichen Differenzen zwischen den Flügeln wären in einem normalen politischen Umfeld viel zu groß, als dass sie in einer Partei Platz hätten.

Szenario 1: Schärfung des konservativen Profils

Ausgangslage

Die Euopawahl 2019 lief für die AfD bundesweit eher durchwachsen. Aber: In Ostdeutschland hat sie ein fulminantes Ergebnis eingefahren und ist mancherorts sogar stärkste Kraft geworden. Doch bei den Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Ende 2019 bleibt der erwartete Erdrutschsieg aus. Die radikale Rhetorik von Scharfmachern wie Björn Höcke hat die Wähler abgeschreckt und sie sind am Wahltag zuhause geblieben oder haben in ihrer Not sogar wieder CDU gewählt. In Umfragen in Westdeutschland rutscht die AfD teilweise sogar unter 5%. Da zieht der Bundesvorstand die Notbremse und schließt Höcke sowie einige weitere Schlüsselfiguren des radikalen „Flügels“ aus. Aus Protest verlassen auch die Bundesvorstandsmitglieder Frank Pasemann und Andreas Kalbitz die Partei.

Konsequenzen

Die AfD hat sich klar nach rechts abgegrenzt und damit auch ihre Angriffsfläche für die Medien verkleinert. Damit wird sie auch für viele bisher heimatlose Konservative wählbar. Auf Bundesebene dominiert nun der Bürgerliche Flügel mit Leuten wie Klaus Fohrmann und Joachim Kuhs. Der liberale Flügel bleibt der AfD weiterhin erhalten, wenn er auch an Relevanz verliert, da viele Konservative sich mit den marktliberalen Forderungen von Alice Weidel und Jörg Meuthen wenig anfreunden können.

Auf das gesamte politische System bezogen, gleicht dieses Szenario einem Reset der Parteienlandschaft in Deutschland. Von rechts durch die nunmher gemäßigt-konservative AfD bedrängt, setzt die CDU ihren Linkskurs fort und drängt die SPD weiter in die politische Bedeutungslosigkeit. Die AfD nimmt den Platz ein, den die CDU vor 30 Jahren einmal innehatte, während die CDU dasselbe mit der SPD tut.

Wahrscheinlichkeit

Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, hängt stark von den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ab. Zum einen wird es wichtig, wie die AfD im Wahlkampf auftritt, zum anderen wie sie anschließend abschneidet. Dass es im Bundesvorstand durchaus die Bereitschaft zur Abgrenzung nach rechtsaußen gibt, wurde unter anderem mit der kürzlichen Verdrängung von André Poggenburg deutlich. Dennoch schafft der Vorstand die Abgrenzung nicht immer: Mehrere Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke sind gescheitert. Gerade Vorsitzender Alexander Gauland stellt sich nicht immer klar gegen den radikalen „Flügel“.

Dennoch halte ich dieses Szenario für recht wahrscheinlich, vorrausgesetzt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in Deutschland bleibt halbwegs stabil. Denn die Nachfrage für eine konservative Partei besteht, während der völksiche Nationalismus auch im Osten von der überwältigen Mehrheit abgelehnt wird. Die Liberalen werden dem konservativ-bürgerlichen Flügel nicht im Weg stehen – auch weil die FDP immerhin noch einen liberalen Schein wahren kann.

Szenario 2: Putsch der Radikalen

Ausgangslage

Die Europawahl war bundesweit ein Dämpfer für die AfD. Doch der Osten bleibt eine Hochburg. Wenn die AfD sich klug anstellt, könnte sie als stärkste Kraft in die Landtage einziehen. Nach einem erneuten verbalen Fauxpas vom thüringischen Landesvorsitzenden Höcke ist es den Liberalen im Bundesvorstand um Meuthen, Weidel und Pazderski aber genug: Sie rufen Höcke öffentlich zur Niederlegung aller politischen Ämter und Rücktritt aus der Partei auf. Bisher hatten sich Mitglieder des Bundesvorstands öffentlich sogar eher hinter Höcke gestellt. Doch der Unmut der Liberalen wurde spätestens im Februar 2019 deutlich, als sich Jörg Meuthen scharf vom rechtsnationalen „Flügel“ abgrenzte.

Aber ebenso wie der Widerstand gegen Den Flügel innerhalb der Partei wächst, so scheint die Rhetorik von Höcke & Co. beim Volk anzukommen: Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenbrug sehen Umfragen die AfD bei bis zu 35%. Die Spannungen im Bundesvorstand sind indes so groß geworden, dass ein außerordentlicher Parteitag einberufen wird. Auf diesem geschieht dann das Unvorstellbare: Björn Höcke wird als Bundessprecher gewählt und ersetzt damit Jörg Meuthen. Daraufhin treten Alice Weidel, Geord Pazderski und Beatrix von Storch aus Protest von ihren Posten im Bundesvorstand zurück. Vor allem viele westdeutsche und gemäßigte Parteimitglieder folgen ihrem Beispiel und verlassen die AfD. Der „Flügel“ dominiert nun die Alternative für Deutschland.

Konsequenzen

Die AfD hat sich zu einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt. Man könnte sie recht treffend als national und sozialistisch (wenn auch nicht uneingeschränkt nationalsozialistisch) beschreiben, denn gerade Höcke spricht sich immer wieder gegen den „globalen Zinskapitalismus“ und „neoliberale Ideologien“ aus. Diese neue AfD wäre also auch zutiefst sozialistisch. Für die bürgerliche Mitte ist sie folglich eigentlich nicht mehr wählbar. Damit endet auch schlagartig jeder Ansatz der Konsolidierung anderer Parteien mit der AfD, wie man ihn beispielsweise in Sachsen beobachten konnte. Linke Journalisten und Medien können sich triumphierend mit einer „Ich hab’s euch doch gesagt…“-Haltung darstellen.

Letztlich hat die AfD dem Konservatismus in Deutschland einen massiven Schaden zugefügt. Auch unter Liberalen ist Euro- und Zuwanderungskritik verpönt – in der AfD hat man ja schließlich gesehen, wohin so etwas führt. Die Union ist darauf bemüht, so viele Abstand wie möglich nach rechts zu lassen und nimmt ebenso wie viele Konservative das enstehende Vakuum in Kauf. Die Alternative für Deutschland treibt einen tiefen Keil zwischen West- und Ostdeutschland.

Wahrscheinlichkeit

Im Jahr 2015 hat sich die AfD schon einmal radikalisiert – auf einem Sonderparteitag. Allerdings geschah dies unter anderen Umständen. Die vermeintlich konservative Union unter Merkel hat mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingskrise ein politisches Vakuum rechts der Mitte geschaffen, in welches die AfD vordrang. Mittlerweile werden durchaus sehr zuwanderungskritische Stimmen nicht nur in der CDU, sondern auch in der FDP und mit Sahra Wagenknecht sogar in der Linkspartei laut.

Bei relativer wirschaftlicher und sozialer Stabilität gibt es in meinen Augen kein allzu großes rechtsextremes Wählerpotential. Das weiß auch Björn Höcke, obgleich ich ihn für einen Idealisten (bzw. Fanatiker) halte, für den der Wählerwille an maximal zweiter Stelle kommt.

Szenario 3: Sieg der Freiheit

Ausgangslage

Das gerade im Vergleich zur Bundestagswahl schlechte Wahlergebnis der FDP bei der Europwahl hat gezeigt: Liberale halten nichts von Europhilie und Zentralisierung. Die bei Volk und Partei äußerst unbeliebte AKK kündigt nach der Wahlschlappe in Ostdeutschland ihren Rücktritt an. Auf dem darufhin einberufenen außerodentlichen Parteitag gibt es einen Überraschungssieger: Jens Spahn. Der bisherige Gesundheitsminister sprach im Zusammenhang mit der unkontrollierten Einwanderung 2017 von einer „Disruption des Staates“ und machte den politischen Islam für eine Vielzahl von Problemen verantwortlich. Er setzt im Folgenden eine deutlich restrikivere Postitionierung der Union in Migrationsfragen durch.

Damit verliert die AfD ihr Meinungsmonopol bei der Zuwanderungskritik. Genau dieses Alleinstellungsmerkmal hatte die Partei aber bislang zusammengehalten. Denn abgesehen davon hatten Meuthen, Weidel und Co. politisch mit einem durchschnittlichen FDP-Mitglied deutlich mehr gemeinsam als mit Björn Höcke. Die AfD setzt stattdessen nun andere Themenschwerpunkte: Sie spricht sich entschlossen gegen die Ökodidaktur und die Einführung des Sozialismus durch die Hintertür aus. Das missfällt Höckes „Flügel“, der sich eigentlich für einen „deutschen Sozialismus“ einsetzt und für den Umweltschutz gleich Heimatschutz ist. Schlußendlich folgt er seinem ehemaligen Weggefährten Andrè Poggenburg und tritt dessen „Aufbruch deutscher Patrioten“ bei.

Konsequenz

Die AfD hat sich zu einer konsequent liberalen Partei entwickelt, die sich von der FDP scharf durch EU-Kritik und Kampf gegen den Klimawahn abgrenzt. Der „Aufbruch deutscher Patrioten“ verkommt zu einer Kleinpartei, die höchstens noch ein paar Stadträte in Chemnitz (meiner Heimatstadt) stellt. Unter Spahn wird die CDU auch wieder für Konservative interessant, die zwischenzeitlich ihre politische Heimat in der AfD gefunden hatten, sich aber nicht mit dem neuen, ausgesprochen marktliberalen Kurs identifizieren können.

Diese neue AfD wird viel Zulauf von klassich-liberalen FDP-Mitgliedern bekommen, die durch den radikalen „Flügel“ bisher abgeschreckt wurden.

Die FDP selbst wird sich zu einer sozialliberalen Yuppie-Partei mit Schwerpunkten wie Digitaliserung und Cannabis-Legalisierung entwickeln, die zwar gesellschaftlich weiterhin freiheitlich bleibt, gleichzeitg aber ihrer Liebäugelei mit sozialistischen Ideen wie dem „liberalen Bürgergeld“ (bedingungsloses Grundeinkommen) fortsetzt. Die AfD ist die womöglich erste wirklich liberale Partei Deutschlands geworden – etwas, was die verkrustete FDP womöglich nie geschafft hätte.

Wahrscheinlichkeit

Eine Parteivorsitzende so schnell wieder abzusägen ist eigentlich eher untypisch für die CDU – sie ist schließlich nicht die SPD. Allerdings war auch lange niemand so unbeliebt wie AKK und hat sich in so kurzer Zeit so viele Eklats erlaubt. Es gibt genug Liberale in der AfD, aber sie müssen es hinbekommen, dass die Radikalen freiwillig gehen. Denn eine Kampfabstimmung würden sie, wie oben angesprochen wahrscheinlich verlieren. Auch wenn mir dieses Szenario am besten gefallen würde, so müsste nicht nur die AfD viel richtig machen, damit es eintritt. Sie ist vor allem auch von anderen Akteuren abhängig, deren Verhalten sie wenig bis gar nicht beeinflussen kann.

Fazit

Die Alternative für Deutschland hat liberales Potential. Allerdings auch rechtsradikales. Das müssen wir Liberale bei aller Hoffnung im Hinterkopf behalten. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wo die Reise der AfD hingehen wird. Klar sind nur zwei Dinge: Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Und: die Partei wird sich spalten – die internen Spannungen sind zu groß als dass die Partei dauerhaft zusammenhalten wird. Einer der drei Flügel wird sich mittelfristig durchsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass es der Richtige sein wird.

11 Antworten

  1. nordseeschwalbf der sagt:

    Lieber Herr Wank, Ihr Artikel gefällt mir eindeutig besser als der AfD-Artikel aud

  2. R.W. sagt:

    Ihr kleinen unwissenden Journalisten-Kinder hetzt ruhig weiter gegen die AfD, Höcke, den Flügel und die Deutsch-Russische-Freundschaft

    Die AfD wird in Mitteldeutschland bald stärkste Kraft ob es euch gefällt oder nicht!

    Wenn wir es satt haben und der Westen nicht mitzieht machen wir Sezession. Wir können auch ohne euch!

    • nordseeschwalbe sagt:

      Abspaltung des Ostens vom Westen im Namen der Deutsch-Russischen Freundschaft? Hatten wir das nicht schonmal irgendwie? Bin verwirrt.

  3. DJ_rainbow sagt:

    Egal, was die AfD machen wird, egal wie sie sich aufstellt: Die Gwalidedsjournalunken, insbesondere die vom öffentlich-linksversifften VEB Regimefunk „Sudel-Ede“, werden nicht aufhören, gegen die AfD zu hetzen. Never ever.

  4. dasLinkeParadox sagt:

    Sehr interessanter Artikel. Gehört eindeutig von Achse übernommen!
    Szenario 2 ist leider denkbar, obzwar ich derzeit das Potential ne sozialistische „Ressentiment-Rechte“ auch für glücklicherweise gering halte. Aber „Fanatiker“ wie Björn und seine Jünger sprühen ihr Toxin munter weiter, und simple Sozialismus Parolen verfangen bei ungebildeten Oben/Unten Simplifizieren auch eher, als vernünftige Lösungen für komplexe Sachverhalte. Einerseits zeichnet die Ossis ein feines Gespür für Ungerechtigkeit/Unterdrückung/Bevormundung… auch ne gehörige Propaganda-Ressitenz, andrerseits fehlt auch weitflächig wirtschaftliches Grundverständnis, grassiert ein Schwarz-Weiss-Simplifizismus… Ein leider fruchtbarer Nährboden für Radikalos, insbesondere je stärker der Geduldsfaden strapaziert wird.
    Szenario 4:
    Vielleicht wäre es wirklich das Klügste sich präventiv zu „spalten“. Die EX-AFD würde als Gesamtheit zugewinnen. Der Flügel würde ein paar mehr hellbraune hinzugewinnen, der bürgerlich-liberale Teil, würde auf der anderen Seite deutlich zugewinnen. Wer derzeit die stärkere Teil, dürfte wohl ausser Frage stehen. Mit dem Höcke-Flügel kann man als Juniorpartner sicher koalieren in vielen Punkten passt ja tatsächlich „kein Blatt zwischen uns“. In vielen anderen nicht, so ist das halt bei Koalitionspartnern, wo Einigkeit herrscht schreitet man zusammen, bei Differenzen verhandelt jeder seine Position. Keiner muss Rücksicht auf die Befindlichkeiten des Anderen nehmen, keiner wird in Mithaftung genommen, für den Blödsinn der Anderen.

  5. Marc Greiner sagt:

    Ich vermute, dass die AFD auch durch ihre unkritische Haltung zu Putin-Russland Stimmen leichtfertig verschenkt. Wahrscheinlich könnte ein Plus von 5% erreicht werden nur mit einer Kurskorrektur nach Westen, d.h., zu einer Amerikafreundlichen Politik. Von Putin-Russland kommt nichts Gutes.

    • nordseeschwalbe sagt:

      Ich wiederum fürchte, dass gerade das Ihnen einige Stimmen bringt. Es gibt meiner Erfahrung nach leider sehr viele Leute mit anti-amerikanischer/pro-russischer Haltung unter den AfD-Wählern…

      • Marc Greiner sagt:

        Ich denke und hoffe, dass es doch mehr pro-Amerikaner gibt als anders herum. Deshalb kann die AfD bei einem Kurswechsel unter dem Strich gewinnen. Aber er muss überzeugend sein, nicht nur so dahingesagt. Und es müsste dazu auch Leute loswerden, die das nicht mittragen wollen.

  6. Raubtierkapitalist sagt:

    Szenario 2 wird’s wohl auf kurz oder lang werden…