Berliner Landesregierung ignoriert Tegel-Volksentscheid

Von AIR TUERKIS | Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat heute beschlossen, das Ergebnis des Berliner Volksentscheides zur Tegel-Schließung (die Mehrheit hatte, entgegen der Regierungsempfehlung, für eine Offenhaltung gestimmt) schlichtweg zu ignorieren. Eine entsprechende Vorlage wird in den nächsten Tagen dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD äußerte sich, wie das RBB-InfoRadio meldet, verständnislos und betitelte den Schritt als „Anschlag auf die Demokratie“. Der Senat begründete seinen Schritt damit, dass die Tegel-Schließung schlichtweg schlauer sei. Klar: Und das Volk ist eben dümmer. Doch entgegen der von Ihnen erwartenden Kritik an der Sache, möchte ich meine unbedingte Solidarität mit der äußerst fähigen SPD-geführten Landesregierung äußern: Sie hat bewiesen, dass sie enorme Kompetenzen im Bereich Flughafenbau & -management besitzt. Ich vertraue ihr da auf ganzer Linie, sie weiß schon, was das beste für uns ist (auch wenn wir es vielleicht noch nicht wissen).

1 Antwort

  1. KeinJebsen ?? sagt:

    ‚>>“Volksvertretung“<<‚

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