Antifa vs. Frauenmarsch: Rechtsstaat nach Ermessen

Von MAX ROLAND | Der Marsch der Frauen, organisiert von der kurdisch-deutschen Aktivistin und AfD-Politikerin Leyla Bilge, hat bereits im Vorfeld Aufregung auf der linken Seite ausgelöst. Mehrere Antifa-Gruppierungen hatten Protest angekündigt. Und sie ließen auch Taten folgen. Der „Marsch der Frauen“ war vom Hallerschen Tor bis zum Kanzleramt geplant-doch soweit kam er nicht. Denn ungefähr beim Checkpoint Charlie wurde der Marsch blockiert, durch eben jene Gegendemonstranten-eine illegale Blockade. In einem demokratischen Rechtsstaat räumt die Polizei so eine Blockade und macht damit den Weg für die angemeldete Veranstaltung auf der angemeldeten Route frei. Aber das passierte nicht. Befehl von Oben, die Blockierer, die sich zu Straftätern machten, nicht anzurühren? Wer weiß. Bei den Gegendemos waren hochrangige Politiker unter anderem von den Grünen und den Linken dabei-Regierungsparteien in Berlin. Christian Ströbele, Grünen-Urgestein, rief sogar zur Blockade auf. Auf Twitter: „Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen „Marsch der Frauen“ zu verhindern?“ An der Blockade beteiligt war auch Canan Bayran, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Auch sie twitterte: „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Es geht noch besser: Caren Lay, MdB und stellvertretende Fraktions-und Parteivorsitzende der Linkspartei, bekannte sich offen zur der illegalen Aktion: „Freue mich, dass wir den rechten „Marsch der Frauen“ heute erfolgreich blockiert haben! Weiter so!“ In der Tat Frau Lay, erfolgreich blockiert wurde. blockiert wurden Freiheit und Bürgerechte in der Hauptstadt Deutschlands. Der Antifa-Mob war währenddessen maskiert und mit Pyrotechnik aufgetreten. Demokratieverständnis von Links: Eine angemeldete Demonstration wird von Teils vermummten Mehrfachstraftätern blockiert. Die Polizei schaut zu, und Mitglieder des deutschen Parlamentes stellen sich hinter klar antidemokratische Praktiken. Berlin 2018-Bürgerrechte nur bei passendem Meinungsbild, Freifahrtschein für antidemokratische Straftäter? Linke und Grüne haben gezeigt, wo sie stehen, und so hart es klingen mag,Caren Lay, Christian Ströbele, Canan Bayran haben sich gegen die Demokratie gestellt, gegen den Geist des Grundgesetzes, welches doch jedem Bürger sein Demonstrationsrecht zusichert. Es muss nun auch die Frage gestellt werden, was die Polizei tat. Anstatt die angemeldete Demo durchzusetzen, duldete sie die Blockade. Vielleicht wegen der anwesenden Parteiprominenz aus den Berliner Regierungsparteien? Ich weiß es nicht. Klar ist für mich nur eines: Linke und Grüne haben (mal wieder) ihr fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart.