„Forum gegen Fakes“
Faeser installiert Bürgerrat – gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“
Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmannstiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
Tim Scherer
Protest gegen Habecks Größenwahn: Grünen-Politiker tritt aus Partei aus
Ein Grünen-Politiker tritt aus der Partei aus – und macht dem Bundesverband schwere Vorwürfe. Die Grünen würden nur ihrem moralischen Kompass folgen und dabei die „Rückkopplung zwischen der Politik und der Stimmung im Land“ vergessen – Toleranz gegenüber anderen Meinungen sei Mangelware.
Studie
Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arbeits-Motivation und mehr Anspruchshaltung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil behauptete von Beginn an, dass das Bürgergeld neue Arbeitsanreize schaffen würde - doch dem widersprechen nun ausgerechnet die Jobcenter-Mitarbeiter. Sie stellen dem Bürgergeld in beinah jeder Hinsicht ein desaströses Zeugnis aus.
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