Abschiebung: Recht und Ordnung am Ende

Von MARVIN WANK | Um festzustellen, wer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz in Deutschland sucht und wer nur wegen der vergleichsweise üppigen Sozialleistung hierzulande Asyl ersucht, gibt es festgelegte Richtlinien und Bestimmungen – zumindest auf dem Papier. Tatsächlich findet eine wirkliche Abschiebung viel zu oft überhaupt nicht statt.

Exemplarisch dafür ist der Fall eines Togoers aus Ellwangen, dessen Abschiebung von mehr als 200 anderen Flüchtlingen gewaltsam verhindert wurde. Tatsächlich war dies bereits der zweite Anlauf zur Abschiebung dieses Mannes.

Zuvor wurde er bereits in eine Dienstelle der Bundespolizei gebracht, er habe sich laut dem Regierungsamt Karlsruhe allerdings „geweigert, diese zu verlassen“. Daraufhin wurde er zurück in das Flüchtlingslager Ellwangen gebracht. Logisch: Wenn ein Dieb sich weigert, eingesperrt zu werden, schickt man ihn auch einfach wieder nach Hause.

Sollte ein Flüchtling tatsächlich nach dem Dublin-Abkommen in das eigentlich für ihn zuständige Land abgeschoben werden, kann er ganz einfach und legal wieder nach Deutschland hereinspazieren. Denn selbst wenn er bei einer Grenzkontrolle identifiziert werden würde, dürfte er nicht zurückgewiesen werden. Das ist so unglaublich wie es klingt: Während in Bayern gerade ein Gesetz durchgepeitscht wird, dass die Privatsphäre der Bürger im Namen der „Terrorabwehr“ massiv einschränkt, dürfen Menschen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.

Sämtlich Grenzkontrollen und noch so harte Abschiebkriterien sind Augenwischerei, wenn diese nicht durchgesetzt werden. Was nützen Kontrollen, wenn keiner abgewiesen werden darf? Selbst Befürwortern von Einwanderung sollte es doch einleuchten, dass wir unterscheiden müssen zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge. Solange die Lage aber so ist, wie es momentan der Fall ist, brauchen wir auch gar keine Abschiebungsverfahren. Es ist Zeit, wieder Recht und Ordnung durchzusetzen.

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